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Ministerpräsidenten treffen heute Kanzlerin
Finanzreform – der innerdeutsche Milliardenpoker

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin. Arm gegen Reich, Ost gegen West, Bund gegen Länder – es gibt viele Fronten in den Verhandlungen über die Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Immerhin wollen alle eine Einigung, doch die ist erst im Spätsommer in Sicht. Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Große Koalition, so finden zurzeit viele in Berlin, meint vor allem die große Koalition der Länder, die mehr Geld vom Bund fordert – und der Bund zahlt. Nach diesem Prinzip funktioniert auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länder wollen sich im Rahmen der ab 2020 geplanten Finanzreform für die Zukunft möglichst viele Milliarden aus dem Bundeshaushalt sichern. Mindestens zehn Milliarden Euro sollen es sein.

Bund und Länder hatten sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, noch vor der Sommerpause ein Konzept für die Finanzreform zu beschließen. Doch beim Treffen der Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun doch noch kein Durchbruch zu erwarten, die Runde will nur wieder eine neue Arbeitsgruppe ins Leben rufen. Sie soll dann bis Ende August oder Anfang September zu einer Einigung kommen.

Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt? FOTO: dpa, Arne Dedert

Mittlerweile haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Chefunterhändler für die SPD-regierten Länder, schon den dritten Plan vorgelegt, wie es gehen könnte. Am jüngsten Schäuble-Scholz-Papier, das nach einem Gespräch zwischen beiden am 11. Juni entstand und das nur bescheiden mit "Gesprächsnotiz" überschrieben ist, wurde bis Mittwoch noch weiter intensiv gearbeitet.

Denn die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition hatten Schäuble und Scholz nach einer ersten Prüfung dieser "Gesprächsnotiz" weitere Hausaufgaben aufgebrummt. Die beiden sollen verschiedene Varianten über die Sommerpause rechnen, unter welchen Bedingungen welche Länder wie viel Geld erhalten würden.

Fakten zum Solidaritätszuschlag FOTO: ddp

Würde der jüngste Schäuble-Scholz-Vorschlag von vergangener Woche umgesetzt, stünde Nordrhein-Westfalen als ein großer Sieger des Finanzpokers da: Auf einem Tableau, das Schäuble und Scholz der "Gesprächsnotiz" angefügt haben, käme NRW im Jahr 2020 mit einem Plus von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Stand vor der Reform heraus. Auch die großen Geberländer Bayern und Baden-Württemberg würden mit 596 Millionen Euro und 427 Millionen Euro spürbar entlastet. Für Sachsen sähe das Plus mit 247 Millionen Euro dagegen deutlich geringer aus.

Die Länder sind nach wie vor so weit auseinander wie Flensburg und Oberammergau. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die bislang in den Länderfinanzausgleich einzahlen, dringen auf Entlastung. Sie wissen, dass sie den Osten und die überschuldeten Haushaltsnotlage-Länder Saarland und Bremen weiter unterstützen müssen. Den Ostländern und Berlin wiederum ist es in zahlreichen Treffen und Telefonschalten gelungen, sich so eng zusammenzuschweißen, dass sie mit einer Stimme sprechen. Wie ein Mantra verkünden sie: "Der Osten darf nicht abgehängt werden." Sie haben sogar eine Klage gegen Schäubles Pläne angekündigt.

NRW: Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten

Damit es überhaupt zu einer Lösung kommen kann, hat der Bund den Ländern ab 2020 zusätzliche Mittel aus seinem Etat versprochen. Bislang bietet Schäuble den Ländern acht Milliarden Euro an – eine Summe, die nach neuesten Informationen auch noch auf 8,5 Milliarden Euro steigen kann. Doch selbst das reicht den Ländern noch nicht aus, sie fordern vom Bund mindestens zehn Milliarden Euro. Ob sich Schäuble dazu bewegen lässt, ist mehr als fraglich, denn sein Haushalt wird schon durch die Flüchtlingshilfe und andere Wünsche der Länder belastet.

Die Länder machen dem Bund gegenüber nämlich gleich mehrere Rechnungen auf: Sie wollen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzen profitieren, sie fordern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge, und sie erwarten, dass der Bund sich auch bei der Reform des Bundesteilhabe-Gesetzes für die Unterstützung von Behinderten beteiligt. Der Bund würde die vielen Posten lieber in einem Paket verhandeln, um auch sichtbar machen zu können, wie viele Milliarden an die Länder fließen. Doch am Mittwoch kristallisierte sich heraus, dass das Flüchtlingsthema eher getrennt von den anderen Finanzverhandlungen auf den Tisch kommt. Ziel des Bundes ist auch, Defizitsünder unter den Ländern künftig stärker überwachen und sanktionieren zu können.

Sollte die Reform so umgesetzt werden, wie sich Schäuble und Scholz das vorstellen, würde der so genannte Umsatzsteuervorwegausgleich unter den Ländern künftig wegfallen, der dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist. Über diesen Topf verteilen die Länder 25 Prozent ihres Umsatzsteueraufkommens um: NRW etwa gibt jährlich 2,3 Milliarden Euro hinein, die großen Profiteure sind die finanzschwachen Länder des Ostens. Wenn dieses Instrument entfällt, würde NRW am Ende um gut eine Milliarde pro Jahr entlastet – und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wäre ein Sieger.

Doch der Osten begehrt nun laut auf. "Niemand sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens unterschätzen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Es reicht eben nicht, wenn nur mit Bayern und NRW geredet wird." Merkel denke "an alles Mögliche, aber nicht an den Osten", wetterte Ramelow. "Aber dann haben wir an der Spitze der Koalition eben einen Herrn Seehofer, der für Bayern verhandelt und einen Herrn Gabriel, der in diesen Verhandlungen in Wirklichkeit das Sprachrohr von Frau Kraft ist." In Vergessenheit gerate: "Ohne den Osten oder gar gegen den Osten gibt es keine tragfähige Lösung."

Schäuble und Scholz justieren deshalb jetzt nach: Der Umsatzsteuervorwegausgleich könnte demnach doch nicht komplett wegfallen. Von einer Deckelung des Vorwegausgleichs ist plötzlich die Rede. Vielleicht wird der Sieg von Walter-Borjans am Ende also doch nicht mehr so glänzend ausfallen.

Quelle: RP
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