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Finanzminister Schäuble pessimistisch: "Finanztransaktionssteuer scheitert an USA"
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die geplante globale Finanztransaktionssteuer durch die Vereinigten Staaten verhindert wird. Unterdessen rückt die FDP wieder von der geplanten Abgabe ab. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier hält die Finanztransaktionssteuer indes für unverzichtbar.
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"Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde, forderte Schäuble. "Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen", sagte der Minister.
Schäuble warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. "Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen." Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit", sagte Schäuble der Zeitung.
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Globale Regulierungen zu beschließen sei immer schwierig. "Deswegen gilt: Was bei der Finanzmarktregulierung global nicht klappt, müssen wir eben zuerst national oder europäisch anpacken", sagte Schäuble.
FDP rückt wieder von Finanztransaktionssteuer ab
Unterdessen ist wenige Tage nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Finanzmarktsteuer die FDP wieder auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte die Steuer im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" vom Samstag wieder ab: Die Transaktionssteuer würde "die kleinen Sparer" treffen, sagte Homburger. "Das wollen wir nicht." Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt hatte.
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Homburger betont demnach, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim G-20-Gipfel entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. "Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel ist, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetzt", sagte sie.
Auch der Internationale Währungsfonds habe sich für die Aktivitätssteuer ausgesprochen, während er die Transaktionssteuer, die sämtliche Umsätze belastet, als "nicht treffsicher" bezeichnet habe: "Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat", sagte die FDP-Politikerin. Seehofer hatte zuvor erklärt, er halte die Transaktionssteuer für eine "gerechte Lösung". Man könne die konkrete Umsetzung nicht allein deswegen aussetzen, "weil andere Länder es nicht wollen".
Steinmeier hält Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme in den nächsten Jahren für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen diese Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat zu sichern", fügte Steinmeier hinzu.
Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung abermals auf, sich international für diese Abgabe einzusetzen. Auf die Haushalte von Bund und Ländern kämen in den nächsten Jahren enorme Belastungen zu, die allein mit Einsparungen nicht zu meistern seien. Eine höhere Mehrwertsteuer oder höhere Unternehmssteuern seien keine Alternative.
Steinmeier bekräftigte den aus dem Bundestagswahlkampf stammenden SPD-Vorschlag, den Spitzensatz bei der Einkommensteuerfür Gutverdiener leicht anzuheben. Dem Staat würden dann jedes Jahr zusätzlich etwa zwei Milliarden Euro zufließen,die in Schulen und Bildung investiert werden sollten.
Quelle: AFP/ddp/
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