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SPD lehnte Vorhaben ab: Fingerabdruck-Speicherung: Schäuble macht Rückzieher
Berlin (RPO). Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut Zeitungsbericht auf die Umsetzung seines Vorhabens, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern, vorerst verzichten. Der Koalitionspartner SPD lehnte diese Pläne heftig ab. Im Streit um eine Reform des Pass-Gesetzes zeichnet sich hingegen eine Einigung ab.
Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" in ihrer Ausgabe vom Dienstag. "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Blatt. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei. Jetzt werde der Kabinettsbeschluss umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten.
Im Koalitionsstreit um den geforderten automatischen Polizei-Zugriff auf digitale Passfotos rechnet der Wiefelspütz hingegen mit einer schnellen Einigung. Er sei zuversichtlich, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf eine Änderung des Passgesetzes einigen werde, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Berliner Zeitung".
Dabei schlug er einen Kompromiss vor, wonach die Polizei zwar künftig Passfotos zur Verfolgung von Straftaten erhalten könne. Den von Schäuble geforderten automatischen Zugriff solle es aber nicht geben: "Das verstößt gegen die Regeln der Zusammenarbeit der Behörden bei der Datenübermittlung", sagte Wiefelspütz. Vielmehr solle die Polizei bei der Meldebehörde anfragen, die dann darüber entscheiden müsse, ob sie ein Foto herausgebe.
Quelle: afp
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