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Bundesrat beschließt neue Gesetze: Fingerabdrücke im Reisepass speichern
Berlin (RPO). Der Bundesrat will am Freitag 13 neue Gesetze beschließen. Dazu gehört auch die Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken im Chip des Reisepasses ab 1. November. Reisepässe mit einem Chip gibt es bereits seit November 2005. Bisher wird aber nur ein digitales Lichtbild gespeichert.
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Außerdem soll das deutsche Transportgewerbe für die Belastungen durch die Autobahnmaut entschädigt werden. Dazu ist geplant, die Kfz-Steuer zu senken und ein Förderprogramm zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Lkw aufzulegen. Darüber hinaus soll die Mindestruhezeit für Lastwagenfahrer von derzeit acht auf neun Stunden erhöht werden.
Auch die Energiesparverordnung steht auf der 50 Punkte umfassenden Tagesordnung der Länderkammer. Künftig sind Energieausweise für alle bestehenden Gebäude vorgeschrieben und nicht mehr nur für Neubauten.
Eine umfangreiche Stellungnahme plant der Bundesrat zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. Die Länder wollen unter anderem vorschlagen, zehn Prozent der Verschmutzungszertifikate zu versteigern. Auch sollen Braunkohle-Kraftwerke mehr Verschmutzungsrechte erhalten als derzeit von der Bundesregierung vorgesehen.
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Quelle: ap
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