Aussage im Kurnaz-Ausschuss: Fischer geißelt Vorwürfe als "infam"

Berlin (RPO). Joschka Fischer hat am Montagabend vor dem BND-Untersuchungsausschuss ausgesagt: Er habe Kurnaz helfen wollen, sei aber seinen Bemühungen klar gescheitert. Die öffentlichen Angriffe gegen die rot-grüne Bundesregierung seien jedoch "in der Sache falsch und im politischen Tenor infam", monierte Fischer.

Fischer sagte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf in Berlin, sein Ministerium und auch er selbst hätten sich zwar um den Fall Kurnaz gekümmert. Doch hätten die Amerikaner "ziemlich geblockt", wie immer, wenn es um das Thema Guantanamo und Menschenrechte gegangen sei: "Ich bin nicht durchgedrungen." Daher sei es aus seiner Sicht damals nicht die Frage gewesen, ob Kurnaz nach Deutschland oder in die Türkei kommen solle. Zudem fügte er mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung zum Fall Kurnaz hinzu: "Aus meiner Sicht waren wir gar nicht so weit, dass wir in die Ressortabstimmung eintreten konnten."

Fischer verteidigte aber Überlegungen, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko für Deutschland hätte sein können. Es sei falsch, dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu unterstellen, "er wäre hartherzig gewesen", sagte der Ex-Minister. Es wäre im Falle der Freilassung und angesichts der Bedrohungslage nach den Anschlägen in den USA immer eine Sicherheits- und ausländerrechtliche Überprüfung notwendig gewesen. Wäre dies nicht erfolgt und eine deutsche Auslandsvertretung hätte trotz Verdachtsmomenten ein Visum ausgestellt, dann "hätten Sie mir im Visa-Untersuchungsausschuss einen Strick daraus gedreht", sagte Fischer in Anspielung auf den einst gegen sein Ministerium gerichteten Ausschuss.

Fischer verwies darauf, dass er 2003 mit seinem US-Kollegen Colin Powell über den Fall Kurnaz gesprochen habe. Er habe sich für Kurnaz verwandt und gesagt, dass eine Freilassung ins Auge gefasst werden sollte, "wenn es keine gravierenden Beschuldigungen gibt". Sollte es aber solche Beschuldigungen geben, dann sollten diese ihm mitgeteilt und Anklage erhoben werden - "entweder, oder". Er habe später seiner Erinnerung nach noch einmal nachgefasst, aber nichts erreicht.

Zuvor hatte ein Mitarbeiter Fischers betont, dass der damalige Außenminister Druck gemacht habe, um Murat Kurnaz soweit wie möglich zu helfen. Er habe darauf bestanden, den in Bremen lebenden Eltern von Kurnaz Unterstützung zukommen zu lassen, sagte ein hoher Beamter am Montagabend vor dem BND-Untersuchungsausschuss.