Nach Diskussion um Jugendgewalt: Fischer: Koch hetzt gegen Minderheiten

zuletzt aktualisiert: 21.01.2008 - 20:45

Wiesbaden (RPO). Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch scharf attackiert: Er warf Koch vor, in seinem Wahlkampf auf Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Fischer riet dazu, die in Hessen allein regierende CDU abzuwählen.

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Joschka Fischer - eine Karriere in Bildern

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"Hetze gegen Minderheiten" warf Fischer dem CDU-Politiker in einer leidenschaftliche Rede im Wiesbadener Kulturhaus vor. Ein Regierungschef, der im Wahlkampf auf Ausländerfeindlichkeit setze, müsse abgewählt werden, sagte Fischer am Montagabend in Wiesbaden mit Blick auf die von Koch angestoßene Debatte um Jugendkriminalität unter Ausländern. Fischer sprach von einer "üblen Propaganda".

Koch habe einer modernen CDU einen Bärendienst erwiesen und sie um Jahre zurückgeworfen, sagte der ehemalige hessische Umweltminister. Vor der Kampagne von Koch sei er ein Stück weit optimistisch gewesen, dass die Debatte um Integration auch bei der CDU angekommen sei.

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Joschka Fischer in seinem Element

"Koch ist am Wegrutschen"

"Das alles zeigt doch, dass diese Regierung völlig abgewirtschaftet hat", sagte Fischer vor rund 1.000 Anhängern. "Koch ist am Wegrutschen, das spürt er." Eine neue rot-grüne Koalition in Hessen sei möglich. Der frühere Außenminister bezeichnete die Antikommunismuskampagne der hessischen CDU als üble Propaganda: "Dass Herr Koch den Kommunismus drohen sieht, dass glaubt er doch selbst nicht." Die Nervosität bei der CDU sei unübersehbar.

Der Exaußenminister wurde in Wiesbaden von den Grünen-Anhängern begeistert gefeiert. Schon bei Fischers Einzug in den großen Saal des Wiesbadener Kurhauses gab es großen Beifall. Es war der einzige Einsatz Fischers in den laufenden Wahlkämpfen. Sein Auftritt wurde von über 100 Journalisten aus ganz Europa verfolgt.

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Ökonomisches Interesse

Deutschland müsse sich aufgrund der demographischen Entwicklung auf mehr Zuwanderung vorbreiten, sagte Fischer: "Für die Zukunft gilt das ökonomische Interesse." Ab 2010 werde die Bundesrepublik verstärkt auf Migranten angewiesen sein: "Wenn wir jedes Mal die Hetze gegen Zuwanderer missbrauchen, um politische Mehrheiten zu organiseren, dann wird Deutschland in eine ziemlich finstere Zukunft gehen."

Fischer sagte, er sei davon ausgegangen, dass die Debatte über Zuwanderung und Integration auch bei den Unionsparteien angekommen sei: "Ich war eigentlich sehr hoffnungsvoll, bis Roland Koch meinte, diesen Knüppel rausholen zu müssen." Koch habe mit seiner Kampagne zur Jugendkriminalität "einer modernen CDU einen Bärendienst erwiesen".

Fischer warb dafür, die in Hessen allein regierende CDU abzuwählen. Er habe es in seiner Kleingläubigkeit bis vor kurzem selbst nicht für möglich gehalten, aber der Wechsel sei möglich. Die jüngsten Umfragen sagen für die Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Fischer hatte sich eigentlich aus der aktiven Politik zurückgezogen, sich aber nun auf eigenen Wunsch in den Landtagswahlkampf eingemischt.

Quelle: afp2