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Gemischte Reaktionen bei den Grünen: Fischer rät seiner Partei zu Ampel-Koalitionen
Berlin (rpo). Joschka Fischer meldet sich aus seinem politischen Ruhestand mit einem umstrittenen Rat zu Wort: Der Ex-Außenminister empfiehlt den Grünen, sich gezielt auf mögliche Ampel-Koalitionen mit FDP und SPD oder CDU vorzubereiten. In seiner Partei rief der Vorschlag gemischte Reaktionen hervor.
In einem Fünfparteiensystem blieben für seine Partei realistisch "nur zwei Konstellationen: die schwarze oder die rote Ampel", sagte Fischer im "Spiegel"-Gespräch. Mit Ampeln sind Dreiparteienbündnisse entweder der SPD oder der CDU mit FDP und Grünen zugleich gemeint. Fischer erklärte: "Nicht nur die Grünen, auch andere Parteien, werden eine strategische Debatte und Entscheidungen brauchen. Es geht um die Verbindung von Inhalt, Macht und Person." Das gelte für die rote genauso wie für die schwarze Ampel.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz zu den Farbspielen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, Fischer habe "nicht unbedingt den besten Zeitpunkt" gewählt, um künftige Szenarien zu diskutieren. Solche Erwägungen verdeckten die notwendige Auseinandersetzung mit "dem Mist, den die Regierung baut". Der Parteivorsitzende sagte, bei Fischers Beitrag handele es sich um "den wissenschaftlichen Ratschlag eines angehenden akademischen Lehrers". Der ehemalige Außenminister geht im Herbst für ein Jahr als Dozent an die amerikanische Eliteuniversität Princeton.
Unterstützung fand Fischer bei Fraktionschef Fritz Kuhn. "Wenn die Bundesregierung so weitermacht, erreicht sie das Ende der Legislaturperiode nicht. Darauf müssen sich alle demokratischen Parteien einrichten. Und wir stellen uns so auf, dass an der grünen Modernisierungskraft niemand vorbeikommt", sagte Kuhn der "Bild am Sonntag".
Auch der Vorsitzende der hessischen Grünen, Matthias Berninger, sagte im selben Blatt: "FDP und Grünen muss klar sein, dass sie nur gemeinsam eine große Koalition verhindern können. Die grüne Parteibasis hat mit Ampelbündnissen kein Problem."
FDP: Jamaika-Koalition wäre besser gewesen
FDP-Politiker reagierten skeptisch. Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, seine Partei gehe auch in Zukunft von der Möglichkeit stabiler Zweierkonstellationen auf Bundes- und Länderebene aus. Nach der vergangenen Bundestagswahl wäre eine Jamaika-Koalition mit der CDU "besser gewesen als das schwarz-rote Gemurkse". Für "eine Verlängerung des rot-grünen Elends" hätte die FDP aber nicht zur Verfügung gestanden.
Zurückhaltend äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erinnerte er daran, dass die ideologischen Barrieren für eine schwarze Ampel nach der Wahl zu hoch gewesen seien.
Fischer selbst gilt als Gegner von Bündnissen mit Union und FDP. Auch seinen Abschied aus der Bundespolitik begründete er laut "Spiegel" indirekt mit der neuen Option. Andernfalls hätte er selbst "noch mal richtig anfangen müssen zu rackern, um eine neue Machtperspektive zu erarbeiten". Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei schloss Fischer fürs erste aus: "Lafontaine verhindert eine koalitionsfähige Linke, was ich sehr bedaure."
Quelle: ap
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