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Rheinische Post: Fischer weiß seit Jahren von Visa-Missbrauch
Düsseldorf/Berlin (rpo). Außenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um den Missbrauch deutscher Einreisevisa die politische Verantwortung für eventuelle Fehler im Auswärtigen Amt übernommen. Doch den Druck auf seine Person hat er damit nicht eindämmen können. Eine Zeitung berichtet nun, dass Fischer schon im März 2003 über Missstände bei den Visa-Verfahren in Osteuropa informiert worden sein soll.
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Die "Rheinische Post" zitiert aus einer "Ministervorlage" des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003: "Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen."
Fischer erklärte sich am Montag in einer Stellungnahme bereit, so früh wie möglich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen. Er sagte vor dem Parteirat der Grünen, er halte es nicht für zulässig, den so genannten Volmer-Erlass, mit dem 2000 die Einreise deutlich erleichtert wurde, für Missbrauch im Visa-Vergabeverfahren heranzuziehen. Er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern und übernehme als Minister die Verantwortung für eventuelle Fehler in seiner Behörde.
Der Außenminister wies aber auch darauf hin, dass es vor dem Erlass Forderungen der Opposition nach Reiseerleichterungen gegeben habe. Im übrigen hätten Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution nicht erst mit Rot-Grün begonnen. Zielsetzung des Erlasses seien Erleichterungen bei kulturellen und wissenschaftlichen Begegnungen, Verwandtenbesuche oder Familienzusammenführungen gewesen.
Fischer lehnte es ab, sich auf Einzelheiten festzulegen. Er müsse sich erst einmal anhand der Akten Kenntnis verschaffen, sagte er unter Verweis darauf, dass die außenpolitischen Schwerpunkte in der fraglichen Zeit anderswo gelegen hätten.
Schröder sagte vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, Fischer habe die volle Unterstützung der Koalition. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder.
Stoiber fordert Rücktritt Fischers
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte indirekt den Rücktritt Fischers. Nach dessen Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss werde zu entscheiden sein, ob die politische Verantwortung für schwere Missstände auch persönliche Konsequenzen für den zuständigen Minister habe, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Dann dürfte er nicht im Amt bleiben."
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss müsse auch die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch sehr genau beleuchtet werden, "weil jetzt feststeht, dass sich Innen- und Außenminister beim Visa- Erlass am Kabinettstisch diametral widersprochen haben", fügte Stoiber hinzu.
Der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Es ist ja wohl selbstverständlich, dass der Außenminister die politische Verantwortung übernimmt. Jetzt darauf zu verweisen, nachzuschauen, was denn die einzelnen Mitarbeiter falsch gemacht hätten, ist doch etwas einfach. Ich hätte mir von Herrn Fischer Aussagen zur Sache gewünscht."
Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, betonte am Dienstag im Deutschlandfunk, wenn Fischer behaupte, sich mit der Affäre erst in der Vorbereitung auf den Ausschuss beschäftigt zu haben, sage er nicht die Wahrheit. Man wisse von Aussagen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in Strafverfahren gegen Schleuser, dass Fischer an Besprechungen zur Vorbereitung des Visa-Erlasses teilgenommen habe, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Quelle: ap
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