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Mehrheit der Bürger befürwortet Deal: Fiskus will Steuersünder-CD kaufen
Augsburg (RPO). Der deutsche Fiskus will die umstrittene Steuerdaten-CD offenbar kaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er fügte hinzu, dem Erwerb der Daten stehe rechtlich nichts entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am Montag für den Kauf der Daten ausgesprochen.
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Wenn diese Angaben für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung "relevant" seien, müsse man in den Besitz der Daten kommen, sagte die Kanzlerin. Die Regierung kann sich dabei laut einer aktuellen Umfrage für das Magazin "Stern" auf die Mehrheit der Deutschen stützen.
Schäuble machte deutlich, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte der Minister. Zugleich verwies er darauf, dass bislang kein Gericht im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe. Dem Ankauf stehe damit aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen.
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"Staat kann sich nicht strafbar machen"
Rechtspolitiker von Union und FDP hatten vor dem Kauf der Daten gewarnt. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar". Steuern dürften nicht eingetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten. "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben. Davon kann ich nur dringend abraten." Auch der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, erhob rechtsstaatliche Bedenken.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es in ihrer ersten öffentlichen Äußerung zu dem geplanten Ankauf als gut, dass Schäuble eine umfassende Prüfung vornehmen lasse, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich sei. Zudem sei eine sachliche Diskussion darüber überfällig, wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umgegangen werde, sagte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Durch die Beschaffung von Beweismitteln zu vorher stattgefunden Straftaten mit wahrscheinlich hohem volkswirtschaftlichen Schaden kann sich der Staat, der mit einem Strafverfolgungsauftrag ausgestattet ist, nicht strafbar machen", widerspricht der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den deutschen Staat bei einem Ankauf der Daten-CD in der Rolle eines Hehlers sieht.
Versagen vorgeworfen
SPD und Grüne wiesen die Einwände zurück. "Wir haben bei organisierter Kriminalität immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger, wo wird das Recht mehr verletzt", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in diesem Fall gebe es eine Abwägung. Die Interessen des Staates gingen jedoch vor. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstrich, die Frage nach einem fahrlässigen Umgang mit Kontodaten stelle sich in diesem Fall nicht. Schließlich gebe es einen Anfangsverdacht.
Die Linke warf der Bundesregierung bei der Verfolgung von Steuersündern Versagen vor. "In den letzten 20 Jahren haben unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert", bemängelte die designierte Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch. Sie bezeichnete den möglichen Kauf der Steuerdaten als "Armutszeugnis". Die Linke werde diesem Kauf nur zustimmen, wenn die Bundesregierung versichere, endlich systematisch gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
57 Prozent der Deutschen befürworten laut "Stern"-Umfrage den Erwerb der Steuersünder-Daten, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.
Quelle: DDP/AFP/top
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