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Flüchtlingspolitik
Hessen-FDP fordert Volksbefragung

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht
Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI
Passau. Während der Flüchtlingsandrang in Bayern unvermindert anhält, hat der hessische FDP-Fraktionschef eine Volksbefragung zum Thema angeregt.

"Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg", sagte Florian Rentsch der Zeitung "Die Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen "stelle ich mir eine Befragung der Bevölkerung vor. Das wäre möglich", sagte der FDP-Politiker.

"Die Ergebnisse dieser Befragung würde dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen." Rentsch glaubt, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht mit der Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage einverstanden ist. Merkel habe den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden sei, komplett gedreht.

Tausende neue Flüchtlinge kommen nach Bayern

Gut 4000 Menschen kamen am Montag allein über Niederbayern nach Deutschland. 1400 von ihnen reisten per Zug über den Passauer Hauptbahnhof in die Bundesrepublik, 2600 Menschen nahmen den Weg über die Grenzübergänge in Wegscheid, Neuhaus am Inn sowie Simbach.

Samstag und Sonntag waren jeweils rund 4500 Flüchtlinge nach Niederbayern gekommen. "Ich gehe davon aus, dass sich das die nächsten Tage so fortsetzen wird", sagte Albert Poerschke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, am späten Montagabend. Derzeit sei die Lage verhältnismäßig ruhig.

Seit Montagmorgen müssen die Flüchtlinge am Grenzübergang von Schärding in Österreich nach Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) nicht mehr auf der alten Innbrücke warten, ehe es zu Fuß zur Sammelstelle weitergeht. Stattdessen werden sie mit Bussen direkt zu den Zelten auf deutscher Seite gebracht. Dies soll verhindern, dass die Menschen stundenlang bei Kälte auf ihre Einreise warten müssen. Etwa 50 Asylsuchende werden stündlich aus dem österreichischen Grenzort zur Sammelstelle gebracht.

Die komplette bayerische Grenze - also einschließlich der beiden Übergänge bei Freilassing und Laufen in Oberbayern - überquerten am Sonntag laut Bundespolizeidirektion München rund 7750 Menschen; Samstag waren es 7300.

DIW: Flüchtlinge tragen bald zum Wohlstand bei

Derweil geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass flüchtlinge schon nach wenigen Jahren zum Wohlstand in Deutschland beitragen. "Nach unseren Berechnungen erwirtschaftet ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt". Er bezeichnete es als "schockierend", wie einseitig die Debatte in Deutschland über Flüchtlinge geführt werde. Der Fokus liege allein auf angeblich drohenden Steuererhöhungen und sonstigen Zahlungen. Dabei würden Flüchtlinge Einkommen schaffen, die Unternehmenserträge steigern und die Produktivität der Firmen erhöhen. "Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen", sagte Fratzscher.

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(felt/dpa)
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