Flucht vor Haftstrafe Horst Mahler hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt
Potsdam · Horst Mahler, der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist, ist offenbar ins Ausland geflohen, um einer weiteren Verbüßung seiner Haft zu entgehen.
Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt halte sich bereits im Ausland auf.
Ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums bestätigte, dass der 81-Jährige für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen sei. Mahler hatte seit 2009 in dieser JVA eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Doch Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.
Für die neue Ladung zur Verbüßung der Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Deren Sprecher Ken Heidenreich wollte sich nicht äußern. "Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich", sagte er auf Anfrage. Wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, werde in der Regel ein Haftbefehl erwirkt.
