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Flüchtlinge
Merkel bleibt bei Nein zu Grenzzäunen

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel
Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz andauernden Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte in radioeins vom RBB, einen Grenzzaun wolle "natürlich niemand", und ein Zaun würde auch "niemanden aus Deutschland fernhalten können". Trotzdem sieht Kretschmer in einem Zaun "möglicherweise am Ende die letzte Lösung". Er sagte: "Das Problem hier ist doch, dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt." Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. "Es geht auf Dauer so nicht weiter."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), erklärte schriftlich: "Es gibt zahlreiche PKM-Mitglieder, die unsere Innen- und Rechtspolitiker aufgefordert haben, einen Antrag zum Thema Asyl/Flüchtlinge in die Fraktion einzubringen." Der PKM plane aber "derzeit keinen offiziellen PKM-Antrag zu dieser Frage".

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, eine Gruppe um von Stetten wolle Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der PKM erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung. Laut "Bild" sagte von Stetten, die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe kein Tabu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt: "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann."

Grünen-Co-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender n-tv: "Die Vorstellung, dass wir um Deutschland neue Mauern errichten, ist doch geradezu abenteuerlich. (...) Darüber muss man endlich mal (...) aufhören, rote Teppiche auszurollen für autoritäre Herrscher wie beispielsweise Herrn Erdogan, der die Krise in Syrien noch verschärft."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in der ARD Kritik an den Gesprächen von Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag - zwei Wochen vor der dortigen Parlamentswahl - zurück: "Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände."

Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hatte Merkel in Istanbul Finanzhilfen und eine erleichterte Einreise von Türken in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwartet sie von Ankara die schnellere Einführung eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge und Migranten.

Zur Frage, ob die Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne - Flüchtlinge aus solchen Ländern haben nur eine geringe Bleibeperspektive - sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Diskussion darüber sei nicht abgeschlossen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen machte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) deutlich, dass seine Partei derzeit einer solchen Einstufung nicht zustimmen würde.

Mehr als 20 Prozent der Asylbewerber würden aus der Türkei in der EU anerkannt. "Das kann man nicht einfach ignorieren."

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(dpa)