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Kanzlerin zur Asyldebatte
"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht"

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel
Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre seit Sommer vergangenen Jahres verfolgte Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. Gleichzeitig kündigte sie an, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Ein Kurswechsel sei weder nötig, noch bereits vollzogen worden: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte die Kanzlerin.

Merkel hatte sich kürzlich als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. So sagte sie, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die CSU dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Außengrenzen schützen

Der "Sächsischen Zeitung" sagte die Kanzlerin, man habe seit dem Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte Merkel. "Auch das mussten wir lernen."

Nun gehe es darum, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien "legale Kontingente" nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen.

(AFP)
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