Klare Kante im ZDF-Interview Merkels Kampfansage
Meinung | Düsseldorf · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat man noch nie so kämpferisch gesehen wie in der Flüchtlingskrise. Möglicherweise müssen die vielen Biographien und Porträts über die zaudernde Kanzlerin, die selten zu einer Entscheidung steht, zur zehnjährigen Kanzlerschaft umgeschrieben werden.
"Was nun, Frau Merkel?"
Die Deutschen lernen gerade eine neue Merkel kennen. Der Mehrheit der Bürger gefällt die Flüchtlings-Kanzlerin nicht. Merkel lässt sich von ihren sinkenden Umfragewerten allerdings nicht beeindrucken. Auch das ist bemerkenswert.
Vorsichtige Kurskorrekturen nimmt Merkel dennoch vor. Im Grunde geht sie jeden Schritt mit, der nicht auf eine Rückschiebung der Flüchtlinge an der deutschen Grenze hinausläuft: Flüchtlingszahlen durch Kompromisse mit der Türkei reduzieren, Familiennachzug einschränken, möglichst zum Dublin-Abkommen zurückkehren, EU-Außengrenzen sichern.
Keine Ansage zu Obergrenzen
In der Haltung, dass sie keine Obergrenze für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge benennt, wird sie aber standhaft bleiben. Sie sieht offensichtlich die Gefahr, dass ein Abriegeln der innereuropäischen Grenzen zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Europa führen und damit die Europäische Union zerstören kann. Dies zu vermeiden, dafür ist sie immer noch bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Merkel setzt jetzt alles auf eine Karte. Sie will den Zustrom der Flüchtlinge in die EU zu drosseln. Damit geht sie ein hohes Risiko ein. Ihr läuft die Zeit davon, während in ihrer Union und im Volk der Unmut wächst. Ihr Vertrauenswürdigkeit ist schon erheblich beschädigt. Wenn sie jetzt sagt, sie habe die Lage im Griff, muss sie sich vorhalten lassen, dass sie noch nicht einmal weiß, wie viele Flüchtlinge im Land leben.
Mitte Dezember kommt die Machtprobe
Bislang ist Merkel allen Putschgerüchten zum Trotz ungefährdet. Bis Weihnachten steht ihr aber noch ein heißer Herbst bevor. In der kommenden Woche muss sie auf dem CSU-Parteitag sprechen. Wenn sie dort nicht ausgebuht wird, darf dies schon als Erfolg gewertet werden.
Der CDU-Parteitag Mitte Dezember wird zeigen, ob sie noch die Hausmacht hat. Bis dahin muss sie Erfolgsmeldungen in den Verhandlungen mit der Türkei produzieren. Die sind aber nur etwas wert, wenn sich auch die Zahl der Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland einreisen, tatsächlich verringert.
