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Flüchtlinge
Bundesrat stimmt Asylpaket zu

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Damit können die Maßnahmen bereits am 1. November in Kraft treten.

Die Länderkammer hatte die Regelung in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet. Auch das grün regierte Baden-Württemberg votierte für das Gesetzespaket. Einige andere Länder, darunter auch das Links-regierte Thüringen enthielten sich.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Mittel vom Bund. Umstritten bei Grünen und der SPD war vor allem die Anerkennung weitere Balkanländern als sichere Drittstaaten sowie mögliche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Landeschefs unionsregierter Länder sprachen von einem ersten Schritt.

Die Regelungen sollen Asylverfahren beschleunigen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Dazu sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei Sozialleistungen vorgesehen. Künftig soll es verstärkt Sachleistungen statt Bargeld geben. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.

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Gleichzeitig gibt es mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Die Sprachkurse werden für Asylbewerber geöffnet. Ein Gesetz aus dem Bundesfamilienministerium soll die Lage minderjähriger Flüchtlinge verbessern. Dazu müssen künftig alle Länder unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr sei "schlechterdings einfach zu hoch". Die Bundesregierung arbeite auf allen Ebenen daran, diese zu verringern.
Die breite Zustimmung zum Gesetzespaket zeige, dass sich die Bevölkerung auf die politisch Verantwortlichen verlassen könne.

Der bayrische Staatsminister Marcel Huber (CSU) betonte, dass die Politik die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Seit Anfang September seien 300.000 Menschen über Bayern eingereist. Er sprach von "Extrembelastungen". Nur wenn es gelinge, die Zahl auf ein zu bewältigendes Maß zu reduzieren, sei eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu halten.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte zur Umsicht und Geschlossenheit der Politik; dazu gehöre auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Dies sei die beste Versicherung gegen Demagogen und Rechtspopulisten.

Mehrere Ministerpräsidenten forderten eine Begrenzung des Zuzugs und eine stärkere europäische Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesländer und Kommunen stießen an Grenzen. Notwendig seien vor allem schnellere Entscheidungen über Asylanträge.

Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland hält unterdessen unvermindert an. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag.

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Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, strebt die CSU ein weiteres Gesetzespaket an, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen solle über Maßnahmen zur "Begrenzung des Flüchtlingsstroms" beraten werden. Darauf hätten sich CDU und CSU intern verständigt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl strebt eine Klage gegen das Asylpaket an. Die Neuregelungen seien teilweise verfassungswidrig und verstießen gegen die Menschenwürde, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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