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Vor dem Parteitag
Flüchtlings-Obergrenze: Der Streit in der Union geht weiter

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt
Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic
Berlin. Der CDU droht ein Streit auf offener Parteitagsbühne: Die Führung kommt den Kritikern von Merkels Flüchtlingskurs in einem zentralen Punkt nicht entgegen: beim Thema Obergrenze.

Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel will Migranten per Gesetz zur Integration verpflichten - die von CSU und Junger Union geforderte Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme lehnt sie aber ab. Damit bleibt vor dem Parteitag Anfang kommender Woche in Karlsruhe zentraler Konfliktstoff in der Union bestehen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte allerdings bei der Vorstellung eines Entwurfs zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik: "Der Antrag ist schon so angelegt, dass wir ihn für gut mehrheitsfähig halten."

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise könne es nicht darum gehen, rein nationale Lösungen zu suchen, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordert die CDU unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU".

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

De Maizière, der an dem Papier mitgearbeitet hatte, sagte: "Der Begriff der Obergrenze taucht in der Tat nicht auf. Wir haben andere Formulierungen gewählt, die wir für geeigneter halten." Im Kern gehe es um den Dreiklang, die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Mit diesem Ansatz schaffen wir gesellschaftliche Akzeptanz, wir vermeiden Überforderungen."

An diesem Sonntag befasst sich der Bundesvorstand mit dem Entwurf. Am Montag soll dann der Parteitag abstimmen. Merkel lehnte schon früh eine Obergrenze ab und wirbt für Kontingente, die dann wiederum in der EU aufzuteilen wären. Die EU ist darüber gespalten, eine Annäherung ist nicht absehbar.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Länger in Deutschland bleibende Migranten sollen dem Papier zufolge zur Integration verpflichtet werden. Dazu sollen Bund und Länder per Gesetz Integrationsvereinbarungen etwa zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung von Rechten und Pflichten einführen. Wenn sich Betroffene dauerhaft weigern, sollen notfalls auch Leistungen gekürzt werden können. Nach dem Vorbild von Mehrgenerationenhäusern sollen "Integrationshäuser" als Dreh- und Angelpunkte für diverse Fragen von Deutschkursen bis zum Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sagte: "Ohne das Erlernen der Sprache wird es kein Ankommen in der Gesellschaft geben."

Zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenze soll nach Vorstellung der CDU-Führung die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer Küstenwache ausgebaut werden. Unabhängig von dem Papier sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei aus, die aus Frontex hervorgehen soll. Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein - wie die nationalen Polizeien. "Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form", sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur. "Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben."

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM

Zur Terrorbekämpfung wird in dem Leitantragsentwurf eine Prüfung vorgeschlagen, ob "islamistischen Fanatikern" bei besonders schweren Gefährdungslagen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Bei jedem Asylbewerber soll es eine Anhörung geben, um die Identität zweifelsfrei festzustellen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "Die stärkste Antwort, die wir den Terroristen geben können, besteht darin, dass wir unser Leben und unsere Werte weiterhin so leben wie bisher (...). Selbstverständlich können wir weiter auf Weihnachtsmärkte gehen."

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(lsa/dpa)
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