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Koalitionsstreit
Geplante Verschärfung des Asylrechts verzögert sich offenbar

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. Die geplante Verschärfung des Asylrechts bleibt in der großen Koalition umstritten. Einem Medienbericht zufolge wird sich die Entscheidung darüber deshalb bis kurz vor Weihnachten verzögern.

Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise. Union und SPD sind sich bei dem Thema uneins. So sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf Positionen der Union auf einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" nach Angaben des Blatts: "Man kann nicht erst eine Million Flüchtlinge einladen, um sie dann möglichst schlecht zu behandeln." 

Das zweite Asylpaket, auf das sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel grundsätzlich geeinigt hatten, sollte laut "Bild" nicht Gegenstand der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen in Berlin sein. Umstritten ist demnach unter anderem die Forderung der SPD nach einer vollen Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Eine Einigung in dem Streit sei erst nach den Parteitagen von SPD und CDU Mitte Dezember zu erwarten.

Gabriel mahnte ungeachtet dieser Auseinandersetzung, bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Dafür sei die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. "Was wohl in diesem Land los wäre, wenn wir Abschwung und steigende Arbeitslosenzahlen hätten?", fragte Gabriel laut "Tagesspiegel". Er warnte auch davor, Menschen wegen ihrer Sorgen zu stigmatisieren: "Man ist nicht automatisch rechtsradikal, wenn man Angst vor kultureller Überfremdung hat."

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(AFP)