"Mit uns nicht" Gewerkschaft der Polizei macht Front gegen Asylzentren
Berlin · Wie geht Deutschland mit Migranten um? Insbesondere die CSU will härter durchgreifen und Flüchtlinge in neuen Zentren unterbringen. Keine gute Idee, meint die Gewerkschaft der Polizei. Sie befürchtet Schlimmes.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Front gegen die geplanten Asylzentren. Bei einem Treffen der Bundespolizei in der GdP wandten sich die Delegierten am Mittwoch in Berlin mit großer Mehrheit gegen eine "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden". Dort könne ein "erhebliches Agressions- und Gefährdungspotenzial" entstehen, heißt es in einem Begleitpapier. Die Gewerkschaft lehnt insbesondere auch den Einsatz von Bundespolizisten in diesen "Anker-Zentren" ab.
In ihnen sollen Flüchtlinge nach den Plänen der Bundesregierung künftig von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und gegebenenfalls bis zur Rückführung in ihr Herkunftsland untergebracht werden. Die große Koalition erhofft sich dadurch eine Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen.
Es sei zu erwarten, dass Neuankömmlinge und Abzuschiebende dort lange ohne Integrationsangebote und mit wenig Taschengeld bleiben müssten, sagte Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. "Es liegt sehr nahe, dass wir dann in den Deliktfeldern des einfachen Diebstahls, dass wir dort steigende Zahlen haben werden." Die Hilfsorganisation Pro Asyl fürchtet einen "Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu AnwältInnen und Ehrenamtlichen".
"Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken"
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte Ende März angekündigt, ein erstes Rückführungszentrum nach neuem Modell solle bis zum Herbst in Betrieb gehen. Es solle "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben werden. Die große Koalition will das gesamte Asylverfahren in diesen Zentren abwickeln. "Wir sagen da an der Stelle, als Gewerkschaft der Polizei, ganz eindeutig: Mit uns nicht", sagte Radek.
"Wir haben grundsätzliche Bedenken, wir haben verfassungsrechtliche Bedenken", erläuterte er. Die Unterbringung, Verpflegung und mögliche Bewachung von Asylsuchenden sei keine Aufgabe des Bundes und damit auch nicht der Bundespolizei, meint die Gewerkschaft. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundespolizisten seit September 2015 zwar keine Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zurückweisen dürften, nun andererseits aber womöglich in Abschiebezentren bewachen sollten. Die Bundespolizei solle vielmehr Menschen im Grenzbereich wieder stärker kontrollieren dürfen, verlangte Radek.
Da noch keine Details bekannt seien, sei auch unklar, wie viele Bundespolizisten möglicherweise zum Einsatz kommen könnten, sagte Radek. Dennoch sei klar: "Dieses Personal haben wir schlicht und einfach nicht." Bereits jetzt haben Bundespolizisten nach GdP-Angaben 2,5 Millionen Überstunden angehäuft.
