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Kritik an deutschen Regelungen
Oettinger: Asylrecht ist "Magnet" für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Günther Oettinger fordert Änderung des Grundgesetzes
EU-Kommissar Günther Oettinger (Archiv) fordert eine Änderung des Asylrechts. FOTO: dpa, jw lb lof tba
Düsseldorf . EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Anreize für Flüchtlinge zu senken. Das derzeitige Asylrecht wirke "wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte Oettinger. 

Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe, sagte Oettinger dem "Handelsblatt".

Oettinger forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte er.

Die EU könne sich an der Finanzierung "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Der nun für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern. "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", sagte Oettinger. Nötig seien 5000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern.

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(jco/AFP)
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