Für alle Flüchtlinge Kraft und Dreyer erwarten beschleunigte Asylverfahren
Berlin · Nach dem Asylkompromiss der Koalitionsspitzen haben die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (beide SPD) die Bundesregierung aufgefordert, die Asylverfahren spätestens bis Frühjahr 2016 erheblich zu beschleunigen.
"Ich hoffe, dass wir vor allem durch mehr Personal bis Frühjahr 2016 eine deutliche Beschleunigung der Verfahren bekommen. Das ist die zentrale Herausforderung", sagte Kraft unserer Redaktion. "Die geplanten besonderen Aufnahmeeinrichtungen lösen das größere Problem nicht, dass wir schnellere Asylverfahren für alle Flüchtlinge brauchen. Das bleibt eine Aufgabe", sagte Dreyer.
NRW-Regierungschefin Kraft forderte den Bund zudem auf, aktuell keine weiteren Vorschläge in der Flüchtlingspolitik öffentlich zu diskutieren. "Wir sollten jetzt nicht immer wieder neue Themen auf den Tisch legen und vermeintliche Lösungen zur Eindämmung der Flüchtlingszuwanderung vorschlagen, die dann nichts bringen. Damit tragen wir zur Verunsicherung bei", warnte Kraft.
Die Chefs von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten sich am Donnerstag auf ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geeinigt. Kern des Pakets sind drei bis fünf neue spezielle Aufnahme-Einrichtungen. Davon ist nur eine Minderheit der Flüchtlinge betroffen.
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