Flüchtlinge Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage
München · Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Zugleich mahnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine europäische Lösung an und fordern eine Zuzugsbegrenzung.
Falls die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge nicht begrenze, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen". Details wurden im Kabinettsbulletin nicht genannt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die CSU-geführte Landesregierung der Unionsgeführten Bundesregierung und damit der eigenen Schwesterpartei CDU mit einer Verfassungsklage droht.
Gabriel und Steinmeier fordern europäische Lösung
Aber auch die SPD geht auf Distanz zu der "Wir schaffen das"-Rhetorik der Bundeskanzlerin. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel sprechen sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) gegen eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland aus. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schreiben die Politiker. "Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken." Zur Ehrlichkeit gehöre, dass Deutschland die Dynamik der Migration nicht mit innenpolitischen Mitteln lösen könne und schon gar nicht ohne Europa.
Die Diskussion dürfe sich nicht ausschließlich zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, damit die Flüchtlingsfrage nicht die Gesellschaft zerreiße. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern." Zugleich fordern Steinmeier und Gabriel die EU auf, stärker eine koordinierte Antwort auf die Krise zu finden. "Wir stehen am Scheideweg: Zwischen einem Kontinent, auf dem uns Schlagbäume, Zäune und nationale Egoismen wieder trennen. Oder einem Kontinent, dem es gelingt, gemeinsame Antworten zu finden: mit einer europäischen Asylpolitik, mit dem gemeinsamen Kampf gegen Fluchtursachen. Einem Kontinent, der sich ehrlich macht und diese große Herausforderung mit klarem Blick und ohne Illusionen anpackt." Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe unserer Außenpolitik bleibt es, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht.
Wachsende Skepsis in der Bevölkerung
Auch in der Bevölkerung hat sich die Stimmung einer Umfrage zufolge geändert. 51 Prozent erklärten im ZDF-Politbarometer, Deutschland könne den Zustrom nicht verkraften, 45 Prozent sehen das nicht so. Vor zwei Wochen war die Tendenz noch umgekehrt: 40 Prozent hatten sich damals skeptisch gezeigt, 57 dagegen zuversichtlich. Der Umfrage zufolge gehen 74 Prozent aller Befragten davon aus, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss.
62 Prozent erwarten, dass die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird. Eine Minderheit von 33 Prozent sieht in den Flüchtlingen eine Bedrohung für die gesellschaftlichen und kulturellen Werte.
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