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Flüchtlinge in Deutschland
SPD gibt nach - Asylpaket II steht

Flüchtlinge: Koalition einigt sich auf Asylpaket II
Lange Verhandlungen im Kanzleramt: Seehofer, Gabriel, Merkel. FOTO: ap
Berlin. Ein monatelanges Gezerre geht zu Ende: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre ausgesetzt. Mehrere EU-Staaten planen indes Massenabschiebungen. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition haben nach wochenlangem Streit gestern Abend eine Einigung beim Asylpaket erzielt. Am Ende hat die SPD beim Familiennachzug nachgegeben. Für Flüchtlinge, die "nicht unmittelbar persönlich verfolgt" sind, werde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Gabriel zeigte sich mit der Einigung zufrieden. "Sie werden es nicht glauben, aber die Stimmung ist gut", sagte er zu den Gesprächen im Kanzleramt.

Im Zuge einer Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik soll aber auch für die Flüchtlinge mit diesem nachrangigen ("subsidiären") Schutz ein Familiennachzug künftig möglich sein. So soll es bei den angestrebten festen Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden, einen Vorrang für den Familiennachzug geben.

Die Koalition hatte monatelang über dieses Asylpaket II gestritten und damit öffentlich den Eindruck vermittelt, sie sei nicht mehr handlungsfähig. Neben dem Familiennachzug enthält das Paket eine Reihe von Regelungen, die Abschiebungen erleichtern. Zudem werden Flüchtlinge verpflichtet, zu ihren Sprachkursen selbst zehn Euro pro Monat beizutragen. Anerkannte Flüchtlinge erhalten Geldleistungen auf dem Niveau von Hartz IV.

Neu im Asylpaket II ist eine Regelung zur Ausbildung von Flüchtlingen: Auch junge Menschen ohne gesicherten Bleibestatus sollen künftig bis zu ihrem 25. Geburtstag eine Ausbildung beginnen können. Unabhängig vom Bleibestatus sollen sie die drei Jahre Ausbildung absolvieren und danach noch zwei Jahre arbeiten können. Diese Forderung war der Wirtschaft wichtig. Gabriel konnte sie als Gegenleistung für sein Nachgeben in der Frage des Familiennachzugs durchsetzen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich anders als ihr Parteichef unzufrieden. Sie kritisierte den monatelangen Streit der Koalition. "Wir erleben hier eine Politiksimulation. Familiennachzug ist nicht das zentrale Problem", sagte Kraft und verwies auf die vielen Flüchtlinge, die aus den Maghreb-Staaten nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Derweil wächst in der EU der Druck, den Zustrom zu bremsen. Schweden kündigte an, dass fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden das Land verlassen müssten. Dabei geht es um bis zu 80.000 Menschen. Finnland plant, rund 20.000 Menschen abzuschieben. Die Niederlande, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehaben, arbeiten an einem Plan, der den deutschen Vorhaben entgegenkommt. Danach sollen Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln ankommen, von der EU mit Booten direkt in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug soll Europa den Türken jährlich 250.000 Flüchtlinge über Kontingente abnehmen. Wer diese Flüchtlinge aufnimmt, ist noch offen; vermutlich wird sich eine "Koalition der Willigen" aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Schweden bilden.

Quelle: RP