Finanzhilfen Bund entlastet Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme
Berlin · Der Bund will die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stärker entlasten. Die für das Jahr 2016 zugesagte Hilfe von 500 Millionen Euro wird durch einen Beschluss vorgezogen. Damit soll 2015 insgesamt eine Milliarde Euro fließen.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Dieser sieht eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor.
Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, dass eine weitere strukturelle Hilfe des Bundes ab 2016 bei dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im September beraten werde.
Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Hilfszahlung, pochte aber auf weitere Unterstützung. "Es ist gut, dass der Bund heute wie geplant, seine 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung um weitere 500 Millionen Euro für dieses Jahr aufstockt", sagte die Präsidentin Eva Lohse. Die Länder seien gefordert, die zugesagten Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben.
Unbedingt nötig seien jedoch weitere Hilfen des Bundes. "Seine Zusage, sich ab dem Jahr 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, muss jetzt rasch konkretisiert werden. Die Kommunen brauchen zusätzliche spürbare Entlastung in Milliardenhöhe", so Lohse. Sie bekräftigte, dass der Städte- und Gemeindebund sich hierzu Klarheit erhoffe vom Flüchtlingsgipfel im September.
Düsseldorf: Hier sollen Flüchtlinge untergebracht werden
Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann nannte die Hilfssumme "für Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen enttäuschend, denn eine Einmalhilfe von 500 Millionen Euro ist lange angekündigt". Die Städte und Gemeinden benötigten eine dauerhafte und strukturelle Hilfe bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen. "Den vielen Worten muss die große Koalition endlich Taten folgen lassen."
