Flüchtlinge Kosovo und Montenegro sehen sich als sichere Herkunftsländer
Berlin · In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros laut einem Zeitungsbericht dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden.
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In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros laut einem Zeitungsbericht dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden.
Dies gehe aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag.
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"Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", schrieb demnach etwa der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa an McAllister. Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. Ähnlich habe der Ministerpräsident von Montenegro, Milo Dukanovic, geantwortet: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger "Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen" müsse.
"Wir sollten auch Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten erklären", forderte McAllister im "Handelsblatt". Die Einstufung sei "ein klares Signal an die Betroffenen und es ist ein Beitrag, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen", sagte er. "Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden", forderte der CDU-Politiker.
Im vergangenen November wurden bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit haben ihre Bürger so gut wie keine Chance, mit einem Asylantrag in Deutschland erfolgreich zu sein. Die Union und Teile der SPD fordern angesichts der insgesamt deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen, auch andere Balkanstaaten als sicher einzustufen. Die Grüne haben hingegen Vorbehalte.
