Deutschland nimmt mehr Schulden auf Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro
Berlin · Eine neue Studie prognostiziert steigende Unterbringungs- und Integrationskosten 2016 und 2017. Dann müssen Bundesfinanzminister Schäuble und viele Länder wieder mehr Schulden aufnehmen.
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.
Das arbeitgebernahe Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Das Ziel, im Bundeshaushalt dauerhaft ohne Neuverschuldung auszukommen, müsste die Union damit ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl aufgeben. Viele Bundesländer müssten ihr Defizit bereits 2016 erhöhen. Dies liefe aber den Vorgaben der Schuldenbremse zuwider. Zwar müssen die Länder nach der Grundgesetz-Regel erst ab 2020 ein Null-Defizit vorweisen, doch in den Jahren zuvor sollen sie sich darauf zubewegen. Etwa die Hälfte der Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, könnte dazu wegen der Flüchtlingskrise nicht in der Lage sein.
Schäuble könne 2016 zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. "Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird." Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge "lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird", schreiben die Autoren. "Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich." Kanzlerin Angela Merkel hatte vorgegeben, dass in der Flüchtlingskrise durch Kürzungen niemand schlechter gestellt werden dürfe.
Merkel verlangte unterdessen von vielen Flüchtlingen, dass sie Deutschland mittelfristig wieder verlassen sollten. Der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte sie am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Es handele sich um einen temporären Aufenthaltsstatus. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte sie an die Adresse der Migranten.
Straffällige Flüchtlinge will Merkel zudem in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort Bürgerkrieg herrsche, "sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind".
