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Foto: AP, AP
Union und SPD uneins über Bleiberechtsregelung: Flüchtlinge müssen weiter bangen
Bremerhaven (RPO). Zehntausende geduldete Flüchtlinge bleiben noch monatelang im Ungewissen darüber, ob sie schon zum Jahresende aus Deutschland ausgewiesen werden oder nicht. Auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven lehnten am Donnerstag mehrere unionsgeführte Länder den Vorschlag der SPD-Seite ab, kurzfristig ein einfacheres Bleiberecht zu verabreden.
Diskutiert wurde zudem über die wachsende Gewalt gegen Polizisten und die Bitte der USA, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte am Abend, vor der Bundestagwahl am 27. September sei keine Einigung mehr zwischen Union und SPD zum Thema Bleiberecht zu erwarten. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kurzfristige Lösungen nicht möglich sind."
Geduldete Flüchtlinge bekommen nach der aktuellen Regelung nur dann eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aber aus.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der AP, den Betroffenen müsse geholfen werden. Er erneuerte seinen Vorschlag, ein verbessertes Bleiberecht auch denjenigen zu gewähren, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies nachweisen können.
"Es geht um Menschen, die mehr als acht beziehungsweise zehn Jahre in Deutschland leben und hier einen festen Lebensmittelpunkt haben. Die Vorstellung, diese Menschen alle außer Landes zu bringen, ist nicht human", sagte Körting. Auch die SPD wolle, dass sich die Menschen nicht ins soziale Netz legten, sondern arbeiteten. "Wir haben aber nun eine wirtschaftliche Situation, wo es gerade für Nicht-Qualifizierte kaum Arbeitsplätze gibt", gab er zu bedenken.
CDU sieht "letzte Chance" für Betroffene
Dagegen sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), gerade die Jahre 2007 und 2008 seien auch auf dem Arbeitsmarkt Boomjahre gewesen. Eine Fristverlängerung sei daher nicht angezeigt. "Es war klar, dass es eine letzte Chance ist, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Wenn den Betroffenen dies nicht gelingt, ist klar, dass sie dann ausreisepflichtig sind", sagte der CDU-Politiker.
Skepsis gegenüber Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bewertete die Bitte der US-Regierung skeptisch, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Der CDU-Politiker sagte der AP am Rande der Innenministerkonferenz, die Bundesregierung werde sich bei der Prüfung "streng an Recht und Gesetz halten". Für die Aufnahme einzelner Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba seien die Vorgaben des Aufenthaltsrechts zu beachten. "Ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese Voraussetzungen erfüllt wären." Der US-Regierung geht es um die Unterbringung von zwölf chinesischen Uiguren in der Bundesrepublik.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm forderte umfassende Initiativen gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Offenbar sinke die Hemmschwelle der Aggressivität. "Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber Gewalt", kritisierte er. Alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen müssten nun ihren ernsthaften Beitrag leisten, um das Problem zu lösen.
Er verwies darauf, dass bundesweit die Zahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt seit 1999 um 21,6 Prozent gestiegen ist. Angriffe auf die Polizei seien aber auch Angriffe auf den Rechtsstaat. "Ich wünsche mir, dass Angriffe auf Polizisten rascher und mit spürbareren Folgen bestraft werden", sagte er.
Quelle: AP
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