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Asylpolitik
Polizeigewerkschaft fordert "Bannmeile" um Flüchtlingsheime

Fotos: Protest gegen Flüchtlinge in Freital
Fotos: Protest gegen Flüchtlinge in Freital FOTO: dpa, abu;skh
Magdeburg/Berlin. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat eine "Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte" gefordert. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren, sagte Wendt. 

"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt der "Saarbrücker Zeitung". Mithilfe einer Bannmeile ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern.

GdP gegen Bundeswehr-Einsatz

Auch Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundeschef, mischte sich in die Diskussion ein. Er halte Bundeswehr-Hilfseinsätze zur Versorgung von Flüchtlingen für "unsinnig". Menschenwürdige Unterkünfte und gesundheitliche Versorgung anzubieten, sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, sagte Radek am Montag in Berlin.

Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte

Radek reagierte damit auf den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Dieser hatte wegen steigender Flüchtlingszahlen und knapp werdender Zelte vorgeschlagen, die Bundeswehr einzusetzen.

Radek sagte, die aktuelle Lage sei kein Notstand, sondern eine Folge des bundesweiten Ressourcenabbaus für Not- und Katastrophenlagen. Statt Bundeswehr-Hilfe sei mehr Geld von Bund und Ländern für die Kommunen nötig sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Polizei und Verwaltung bräuchten für ihre Aufgaben dringend ausreichend Personal. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte einem Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen bereits eine Absage erteilt.

(dpa)
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