Flüchtlingskrise Gabriel erhöht Druck auf Union
Berlin · Am Sonntag treffen sich die Koalitionsspitzen in Berlin. SPD-Chef Gabriel warnt Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer davor, wegen Streits in der Union als Regierung handlungsunfähig zu werden.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich mit deutlicher Kritik in den Unionszwist über den Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeklinkt. Kurz vor dem Spitzentreffen am Sonntag drang der SPD-Vorsitzende auf eine rasche Einigung: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte Gabriel "Spiegel Online". Die Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos", so der SPD-Chef.
Gabriel bezog sich damit auf ein Ultimatum zur Begrenzung des Zustroms, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel bis morgen gestellt hatte. Merkel hatte aber erklären lassen, eine schnelle Änderung der Lage sei nicht zu erwarten. Während die SPD-Parteivizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner die CSU als realitätsfern attackierten, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der auch Flüchtlingskoordinator der Regierung ist, er sehe keine Krise der großen Koalition.
Bei Vorgesprächen zwischen Merkel und Seehofer heute und beim Dreiergipfel morgen wird es auch um eine Einigung über die von der Union geforderten Transitzonen gehen. Die SPD steht auf der Bremse und warnt vor "Haftanstalten" an den Grenzen. Zudem wird erwartet, dass sich Merkel, Gabriel und Seehofer auf eine Formulierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms und des Familiennachzugs einigen. Gelingt das nicht, steht Seehofer als Gescheiterter da.
Die Bundesregierung will zudem den sozialen Wohnungsbau durch die verbilligte Abgabe weiterer eigener Immobilien an die Kommunen ankurbeln. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich
Bisher war die Abgabe von Bundesimmobilien deutlich unter dem Verkehrswert und ohne Bieterverfahren an die Kommunen auf die ehemals militärisch genutzten "Konversionsflächen" des Bundes beschränkt. Jetzt "wird die verbilligungsfähige Nutzungsart des sozialen Wohnungsbaus über Konversionsliegenschaften hinaus auf den gesamten Liegenschaftsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erweitert", heißt es im Papier.
Bislang sollte der Rabatt auf solche Immobilien in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 auf den Gesamtwert von 100 Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Deckelung werde jetzt aufgehoben, schreibt Staatssekretär Jens Spahn (CDU) an den Ausschuss, der die Vorlage nächste Woche billigen soll.
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