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Flüchtlinge
SPD will mehr Geld für Kommunen

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt
Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM
Berlin. Die SPD hat höhere finanzielle Zuwendungen für die Kommunen gefordert. Der Staat müsse den Städten die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge abnehmen, heißt es. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen fordert die SPD mehr Geld des Bundes für die Kommunen. "Wir müssen unsere Asyl- und Integrationspolitik deutlich ändern", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag in seinem Video-Podcast. So müsse der Bund den Gemeinden die Kosten für die Unterbringung abnehmen. Es könne nicht sein, dass ein Land wie Deutschland Zeltstädte baue und keine vernünftige medizinische Erstversorgung aufbaue.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt ebenfalls auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes bei der Unterbringung. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt", sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Bislang hat der Bund den Ländern und Kommunen für dieses Jahr eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. "Das reicht sicher nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Magazin "Focus". "Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel." Mit Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem "dringend ein Bauprogramm, das mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein sollte".

Nach der jüngst nach oben korrigierten Prognose rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Rekordzahl von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Die damit verbundenen Kosten - 2014 waren es etwa 2,2 Milliarden Euro - dürften sich vervielfachen. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel beraten.

Dramatische Bilder von der türkisch-syrischen Grenze FOTO: afp, nb

DGB-Chef Hoffmann Reiner Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, angesichts der Flüchtlingskrise ihre haushaltspolitischen Ziele aufzugeben. Wenn man den Kommunen finanziell ausreichend helfen wolle, könne man nicht an der schwarzen Null festhalten, sagte er dem SWR. Für 2015 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Etat ohne Neuverschuldung, aber auch ohne Überschuss (schwarze Null). Nach einem "Spiegel"-Bericht kann er nun dank sprudelnder Steuereinnahmen sogar mit mindestens fünf Milliarden Euro Überschuss rechnen.

Schwesig kritisierte den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken, etwa das Taschengeld. Mit der Diskussion lenke man von dem eigentlichen Problem ab: "Nämlich dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden". Und: Mit der Forderung nach mehr Sachleistungen "suggeriert man den Bürgern, die Flüchtlinge kämen alle nur wegen 140 Euro Taschengeld nach Deutschland". Die meisten kämen aber, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen, sagte sie dem "Tagesspiegel".

Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos FOTO: ap
(dpa)
 
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