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Flüchtlinge
Städte beschlagnahmen Gebäude

Flüchtlingskinder: "Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Flüchtlingskinder: "Ich muss nach Deutschland, um zu leben" FOTO: afp, ak-iw
Berlin/Düsseldorf. Immer mehr Kommunen wollen Gewerbe-Immobilien nutzen, um Flüchtlinge unterzubringen. Einzelnen Mietern wurden bereits Wohnungen gekündigt – mit der Begründung Eigenbedarf. Jetzt schlagen Verbände Alarm: Sie fürchten um die Willkommenskultur. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Mietern wird mit der Begründung auf Eigenbedarf gekündigt, Gewerbe-Immobilien oder brachliegende Flächen werden beschlagnahmt. Angesichts der drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland suchen viele Städte und Gemeinden dringend passenden Wohnraum für die Unterbringung von Geflohenen. Doch Interessenverbände warnen, dass Zwangsmethoden die Bevölkerung gegen den Staat und gegen die Flüchtlinge aufbringen könnten.

"Kooperation und nicht Konfrontation ist das Gebot der Stunde", sagte Rolf Kornemann, Präsident des Verbandes Haus & Grund, unserer Redaktion. Die Androhung von Wohnungsbeschlagnahmungen sei deshalb in der aktuellen Debatte über Flüchtlingsunterkünfte schädlich, so Kornemann. "Mietern kommunaler Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich ein problematischer Weg. Politisch ist dieses Vorgehen katastrophal", sagte der Interessenvertreter von Wohnungseigentümern. "Mieter dürfen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden." Die Politik müsse alles tun, um die Hilfsbereitschaft in Deutschland zu erhalten. "Das Vorgehen der Stadt Nieheim wirkt dem entgegen", warnte Kornemann.

In der 6400-Einwohner-Stadt im Landkreis Höxter leben derzeit 72 Flüchtlinge. Doch schon bald sollen es deutlich mehr werden, bereits jetzt fehlt es an passendem Platz für kleine Gruppen männlicher Flüchtlinge. Zwei Mietern, die alleine in größeren Wohnungen leben, wurde daher nun wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der parteilose Bürgermeister erhält Morddrohungen.

"Eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und vorhandenen Mietern um Wohnraum in günstigem Preissegment gilt es in jedem Fall zu vermeiden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, unserer Redaktion. "Kündigungen durch Kommunen sind keine Option, um das Unterbringungsproblem zu lösen", so Landsberg. Derlei Kündigungen seien rechtlich auch nicht abgesichert. Die NRW-Landesregierung wollte sich zu den Vorgängen offiziell nicht äußern, denn Fälle wie in Nieheim seien in kommunaler Zuständigkeit. Wohnungseigentum zu beschlagnahmen, komme aber mit Sicherheit nicht in Betracht, hieß es.

In anderen Bundesländern scheint man das bereits anders zu sehen. Weil die Kapazitäten in Hamburg für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und deren Folgeunterkünfte nahezu erschöpft sind, plant der Senat, leer stehende Gewerbe-Immobilien zu beschlagnahmen und sie zur Not auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft beschlossen werden und am 1. November in Kraft treten.

Auch in Niedersachsen, Brandenburg und Berlin gibt es ähnliche Überlegungen. In der Bundeshauptstadt sollen möglicherweise leer stehende Wohnungen beschlagnahmt werden können, die offenbar zu Spekulationszwecken nicht vermietet werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg könnte das den prestigeträchtigen Gebäudekomplex "Riehmers Hofgarten" betreffen, der kürzlich an irische Investoren verkauft wurde und noch teils unbewohnt ist.

Gerd Landsberg warnt vor derlei Schritten. Wohnungsbeschlagnahmungen seien nicht geeignet, das Problem der fehlenden Unterkünfte zu lösen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: "Die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschlagnahme sind extrem hoch." Notwendig sei dafür eine "gegenwärtige erhebliche Gefahr, die nicht anders abgewendet werden kann als durch die Beschlagnahme". Dies treffe nur in absoluten Ausnahmefällen zu. "Vor dem Irrglauben, man könne damit das Unterbringungsproblem lösen, können wir nur warnen", sagte Landsberg. Bei Haus & Grund heißt es, Bürger sollten lieber besser eingebunden werden. Viele Wohnungseigentümer böten sich den Städten als Partner bei der Wohnraumbeschaffung an. "Dieses Engagement gilt es zu befördern und nicht durch Zwang zu untergraben", so Verbandschef Kornemann.

Quelle: RP
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