| 06.21 Uhr

Asylpolitik
Städte gegen Sozialhilfe für Ausländer

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Exklusiv | Berlin/Düsseldorf. Mehr als 100.000 Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die Kommunen warnen vor enormen Kosten und fordern ein neues Gesetz. Von Birgit Marschall, Detlev Hüwel und Denisa Richters

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) fürchten die Kommunen Lasten in Millionenhöhe und eine neue Migrationswelle aus Osteuropa auf sich zukommen. Anfang Dezember hatte das BSG entschieden, dass Bürger aus anderen EU-Ländern nach einem "verfestigten Aufenthalt" von mehr als sechs Monaten selbst dann Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie keine Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Zwar hat das Berliner Sozialgericht inzwischen diesem Grundsatzurteil widersprochen, doch hielt das höherrangige BSG in Kassel an seiner Rechtsprechung fest. Die Bundesregierung müsse den Sozialhilfe-Anspruch deshalb nun gesetzlich ausschließen, fordern die Kommunen.

"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten. Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver, als es ohnehin schon sei.

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic

Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise. Sie wird an Bürger ausgezahlt, die in der Regel nicht erwerbsfähig sind und keine Hilfe von Angehörigen erhalten. Die Höhe der Sozialhilfe entspricht für einen alleinstehenden Erwachsenen dem Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat (ab Januar 2016 404 Euro). Wer dagegen als erwerbsfähig eingestuft wird, erhält in der Regel die Hartz-IV-Leistung, die auch Arbeitslosengeld II genannt wird. Hier ist der Zugang für Bürger aus anderen EU-Ländern eher beschränkt: Hartz IV kann nur beanspruchen, wer bereits in Deutschland mindestens ein Jahr lang gearbeitet und nach dem Bezug des regulären Arbeitslosengeldes keine neue Stelle gefunden hat.

Das BSG hatte den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern, die bereits längere Zeit in Deutschland leben, mit dem "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" begründet. Andere EU-Länder, vor allem in Ost- und Südeuropa, gewähren aber erheblich weniger Sozialhilfe. In Bulgarien etwa kommt ein Bedürftiger nur auf rund 24 Euro im Monat.

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

"Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagt Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags, voraus. "In NRW dürften die Städte besonders betroffen sein, die eine größere Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen haben, wie etwa Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen."

Der Düsseldorfer Sozialdezernent Burkhard Hintzsche rechnet damit, dass vor allem EU-Bürger aus Südosteuropa, die bisher selbstständig tätig seien, Ansprüche geltend machen werden. In Düsseldorf leben rund 40.000 EU-Ausländer. Wie viele davon Anspruch auf Sozialhilfe hätten, ist offen.

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

"Das Urteil wird die Kommunen noch teuer zu stehen kommen. Gerade in der jetzigen Situation ist das fatal", warnt auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU): "Entweder schafft der Bundesgesetzgeber Klarheit, oder die Kommunen brauchen eine vollständige Kostenerstattung." Ein Gesetz fordert auch der Landkreistag. "Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die betroffenen Personenkreise von Sozialhilfe ausgenommen sind", so Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Auf die Kreise kämen sonst pro Jahr "Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro" zu.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

Quelle: RP