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Flüchtlinge
Beschlüsse bitte konsequent umsetzen

Flüchtlinge und Asyl: Beschlüsse bitte konsequent umsetzen
Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstagabend. FOTO: dpa, fdt lof
Meinung | Berlin. Union und SPD sind mit ihrer Einigung im Kanzleramt einen Schritt weiter in der Flüchtlingskrise. Sie laufen den Problemen aber immer noch hinterher. Von Eva Quadbeck

So lange Union und SPD derart umfänglich über einzelne Maßnahmen zanken wie die Transitzonen, die nun zu Flüchtlingseinrichtungen mit Residenzpflicht werden, wird es der Regierung nicht gelingen, in der Flüchtlingskrise Herr der Lage zu werden. Es ist klar, dass in einer solchen Situation die Lösungen nicht vom Himmel fallen. Doch wenn man sich, wie im Fall der schnelleren Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in der Sache einig ist, dann sollte man die kostbare Zeit nicht mit Parteigezänk verbringen.

Parteipolitische Auseinandersetzungen, die in normalen Zeiten das Publikum wahlweise langweilen oder amüsieren, sind in der aktuellen Lage fatal. Sie frustrieren die Helfer und heizen bei den Gegnern der Flüchtlingsaufnahme die Anti-Stimmung weiter an. Und sie fressen Zeit. Doch Zeit haben Bund, Länder und Kommunen nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Noch immer regulieren sie den Problemen hinterher.

Die nun beschlossenen speziellen Aufnahme-Einrichtungen sind der richtige Schritt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wunder werden sie aber nicht bewirken. Mehr Hoffnung macht da der Plan, über Flüchtlingsausweise die Neuankömmlinge durch eine zentrale Datenbank zu verwalten. Es ist für einen hoch entwickelten Industriestaat wie Deutschland erstaunlich genug, dass es eine solche einheitliche Software noch nicht gibt.

Damit Bund, Länder und Kommunen wieder Herr der Lage werden, müssen sie vor allem alle jene Beschlüsse, die sie mit dem Asylpaket und gestern gefasst haben, auch rasch und konsequent umsetzen. Dazu gehört beispielsweise die konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht - auch jener, die schon seit Monaten bei uns leben.

Hier können Sie alle Punkte im Beschlusspapier nachlesen.

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