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Bundeskabinett
Flüchtlingsausweis soll bis Sommer bundesweit eingeführt sein

Berlin. Für Flüchtlinge in Deutschland soll es einen einheitlichen Ausweis geben, der bis zum nächsten Sommer flächendeckend eingeführt sein soll. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett die Gesetzesvorgaben dazu auf den Weg bringen. Das parlamentarische Verfahren soll im Januar abgeschlossen sein.

Mitte Januar solle eine Pilotphase in vier bis fünf Einrichtungen beginnen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf dpa-Anfrage in Berlin. Ab Mitte Februar sollten dann bundesweit alle zuständigen Stellen mit der nötigen Soft- und Hardware zum Datenaustausch ausgestattet werden. Ab dem Sommer solle die Ausgabe des Ausweises dann überall Standard sein.

Die Bundesregierung will, dass künftig beim ersten Kontakt eines Flüchtlings mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt wird, auf den alle weiteren zuständigen Stellen zugreifen können.
Bislang gibt es bei der Registrierung von Flüchtlingen einige Probleme. Flüchtlinge werden oft mehrfach erfasst, es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag in Koblenz nach Beratungen mit den Länder-Innenministern, solche Doppelerfassungen sollten künftig ein Ende haben. Auch die Gewährung von Leistungen solle in Zukunft an die Registrierung gebunden sein.

(dpa)
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