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Flüchtlingsdebatte in Deutschland
Die leise Mitte

Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Die leise Mitte
"Helfen statt hetzen", fordern diese Demonstranten. FOTO: Uwe Anspach
Düsseldorf. Rechtspopulistische Stimmen werden lauter, doch die Mehrheit der Deutschen findet immer noch gut, dass das Land Flüchtlinge aufgenommen hat. Das Problem: Die Lager streiten nicht miteinander, sondern radikalisieren sich. Eine Analyse. Von Dorothee Krings

Es gibt sie natürlich noch: Menschen, die in ihrer Freizeit Flüchtlingen Deutsch beibringen, sie zu Ämtern begleiten, Jugendtreffen organisieren, Spenden für Schwimmkurse sammeln – und die vielen nicht vergessen, die noch immer in Containerdörfern wohnen und auf ihr Asylverfahren in Deutschland warten.

Und so sollte man sich an 2016 nicht nur als das Jahr erinnern, in dem die Flüchtlingsdebatte die Mitte der Gesellschaft auseinandertrieb, radikale Positionen laut wurden und eine Partei wie die AfD stark. Sondern auch als das Jahr, in dem sich soziales Engagement bewährte, in dem all die privaten Initiativen langen Atem bewiesen, durch die Gastfreundschaft in Deutschland eine neue Qualität gewonnen hat. Eine neue Verbindlichkeit. Allen Anfeindungen, aller Häme, allen berechtigten Bedenken zum Trotz.

Zerbröseln des Kitts

Doch vor Gefahren zu warnen, war für den Menschen schon immer dringlicher, als sich nette Geschichten zu erzählen. Und so war in den vergangenen Monaten viel von Ängsten die Rede, von Radikalisierung und Enthemmung, vom Zerbröseln des Kitts, der die deutsche Gesellschaft bisher vergleichsweise verlässlich zusammengehalten hat. Da war die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA nach einem politischen Kampf, der von Aggressionen getragen wurde, nur der vorläufig letzte Beweis für die Macht des Populismus. Seit dieser Wahl scheint alles möglich - auch in Deutschland.

Doch Studien wie die gerade erschienene Erhebung "Gespaltene Mitte" der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben auch dies: Die Hälfte der Befragten findet es gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat, und eine riesige Mehrheit von 85 Prozent hält am Asylrecht für Kriegsflüchtlinge fest. "Das ist eine rechtstreue und positive Haltung, die sich leise artikuliert und angesichts von menschenfeindlichen Angriffen kaum wahrgenommen wird", befindet Andreas Zick, einer der Autoren der Studie.

Natürlich ist kulturelle Vielfalt längst gelebte Realität in Deutschland, und die meisten Menschen empfinden das nicht als Bedrohung. Doch diese Mehrheit fällt kaum auf. Da musste im September schon ein Arzt im Ruhestand einen Leserbrief schreiben, um dieser gemäßigten Mitte mal wieder eine Stimme zu geben. Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schrieb er: "Ich kann das Gejammer über die Erfolge der AfD nicht mehr hören! Sind wir ein Volk von Waschlappen, Feiglingen, Angsthasen?"

Gebot der Nächstenliebe 

Ein Foto dieses Leserbriefes wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt und begeistert kommentiert. Endlich hatte einer der vermeintlich naiven Gutmenschen auf den Tisch geschlagen, hatte zu Protokoll gegeben, dass ihm die ganze Hetze gegen Zuwanderer zuwider ist und dass die christlichen Werte, auf die sich die neuen Abendlandverteidiger so gern berufen, vor allem auf dem Gebot der Nächstenliebe beruhen.

Der Leserbriefschreiber ist nicht allein: Tendenziell ist die deutsche Gesellschaft laut Studien zum sozialen Zusammenhalt, die seit mehr als zehn Jahren erstellt werden, offener geworden, ist kulturelle Vielfalt in der Breite der Bevölkerung akzeptiert. Zugleich zeigen aktuelle Untersuchungen zur "Mitte der Gesellschaft" aber auch, dass es eine stabile Gruppe von Menschen gibt, die die offene Gesellschaft ablehnen und antidemokratische Ideen vertreten. Diese Gruppe ist lauter geworden.

Sie lässt sich durch extrem rechte Bewegungen mobilisieren, hält die Durchsetzung ihrer Ziele durch Gewalt für legitim und hat völkisch-nationale Positionen in den öffentlichen Diskurs getragen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist kein Tabu mehr. Mit realen Folgen: Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime ist seit 2014 rasant gestiegen. Auf mehr als 100 Häuser wurden Brandanschläge verübt, mehr als 1000 wurden Ziel von Attentaten, listen die Autoren der aktuellen "Mitte"-Studie der Universität Leipzig auf.

Mut in der Streitkultur

Manche erinnert das an die Zustände in den 90er Jahren, als in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen die Brandsätze flogen. "Damals ging es mit Parolen wie ,Das Boot ist voll' noch allgemeiner gegen Einwanderer per se", sagt Kai Unzicker, Soziologe von der Bertelsmann-Stiftung. "Heute zielt der Hass auf bestimmte Gruppen wie ,die Muslime', Asylsuchende oder Sinti und Roma." Die Debatte sei kulturkämpferischer geworden, es gehe stärker um die Identität der Deutschen; und das Thema sei allgegenwärtig wie nie. "Der Stil der Auseinandersetzung hat sich verändert", so Unzicker: "Da stellt sich schon die Frage, wie lange die demokratisch überzeugte Mehrheit einen solch vergifteten Diskurs aushält."

Unzicker mahnt zu neuem Mut in der Streitkultur. "Wir müssen ehrlich, ohne Angst vor widersprüchlichen Meinungen über Zuwanderung sprechen", sagt er, "das darf auch mal hitzig werden, aber eben nicht respektlos, rassistisch oder menschenverachtend."

Die Gelegenheiten für solche Debatten werden allerdings weniger. Die Öffentlichkeit ist längst zersplittert. Kaum gibt es noch den "Marktplatz der Meinungen", auf dem Medien diverser Tendenzen ihre Argumente zu Gehör bringen. Vielmehr sind Leute auf den Spuren dessen, was sie ohnehin interessiert und was Computer ihnen vorschlagen, im Internet unterwegs, geraten in Filterblasen und Echokammern und verstärken darin ihre Positionen.

So kommt es immer weniger zum Austausch zwischen politischen Lagern, wächst die Unversöhnlichkeit, wird die Debatte schriller – und die stille Mitte nimmt sich selbst kaum noch wahr. Eine Gemeinschaft ohne einen soliden Kern der Gemäßigten aber ist hohl. Darum ist es höchste Zeit für einen neuen Anlauf bei der Integration – im Innern der Gesellschaft.

Quelle: RP
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