Flüchtlingsdebatte Gaucks Leitplanke
Meinung | Düsseldorf · Bundeskanzlerin Merkel bekommt für ihren Satz "Wir schaffen das" Rückhalt von Bundespräsident Joachim Gauck. Das ist richtig, auch wenn der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine klare Linie fehlt.
Es ist gut, wenn der Bundespräsident die Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte und damit in der zentralen gesellschaftspolitischen Frage unterstützt. Ein gespaltenes Land braucht nicht auch noch eine gespaltene Staatsführung.
Natürlich: Deutschland hat schon ganz andere Herausforderungen geschafft. Es bestreitet auch niemand, dass eine Regierungschefin über das Gelingen reden sollte statt über das Versagen. Das Problem von Frau Merkel war nur, dass ihrer humanitären Geste im September vergangenen Jahres keine Politik folgte, die diese als Ausnahme gelten ließ. Die Kanzlerin sagte nicht, wie sie es schaffen will. Wo war die große Rede zur Neudefinition einer bisher verkorksten Integrationspolitik?
Als immer mehr Flüchtlinge kamen, korrigierte sie verschämt ihre Politik, traute sich aber nicht, den Weg zu gehen, den ihr Sicherheitsapparat vorgeschlagen hatte und der auf dem Balkan schließlich funktionierte: Signale der Begrenzung, vorübergehende Grenzkontrollen. Nun muss sich die EU auf den lupenreinen Autokraten Erdogan verlassen. Die Kanzlerin hätte im Oktober 2015 auch sagen können, was Joachim Gauck als Leitplanke definierte: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich."
