Menschenrechtsbeauftragter SPD-Politiker fordert legale Fluchtwege in die EU
Berlin · Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU. "Die europäische Politik der Abschottung muss aufhören", sagte Strässer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Während Grüne und Linke den Vorstoß inhaltlich unterstützten, äußerte sich Unions-Vize Thomas Strobl dazu allerdings zurückhaltend. Strässer forderte eine Diskussion darüber, "dass wir in den Auslandsvertretungen der EU Möglichkeiten schaffen, Papiere auszustellen, damit die Leute nach Europa kommen und dort ihre Verfahren betreiben". Darauf hätten die Flüchtlinge einen Anspruch, sagte der SPD-Politiker, "und da müssen wir die Wege für schaffen". Das sei die kurzfristige "Kernaufgabe" angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer.
Die Pläne der EU, unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken, hält Strässer für unzureichend. "Ich glaube, es genügt nicht." Wichtig sei aber die Erkenntnis der Mitgliedsländer, dass die Seenotrettung eine "Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union" sei. Da Frontex aber nur 30 Kilometer vor der italienischen Küste patrouilliere, müsse eine "eigene Seenotrettungsorganisation installiert" werden. Diese müsse nur die Aufgabe haben, den Menschen zu helfen und ihr Leben zu retten.
Harald Höppner will mit dem Boot Sea-Watch Flüchtlinge retten
So lange es keine legalen Möglichkeiten für die Flüchtlinge aus den Krisenregionen gebe, nach Europa zu kommen, würden sie gezwungen, sich mit Schlepperbanden zu organisieren, um über das Mittelmeer zu kommen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.
"Die Festung Europa muss ihre Tore öffnen"
Hilfreich sei nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, sagte Strobl dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dazu müsse neben einer besseren Seenotrettung auch der Kampf gegen Schlepperbanden gehören. Dagegen forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ebenfalls "sichere Wege nach Europa". Dazu zählten auch "humanitäre Visa, damit die Menschen sicher hierher kommen und ihre Asylverfahren beantragen können". Zudem solle Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie in Berlin.
"Die Festung Europa muss ihre Tore öffnen", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Katina Schubert. Der EU-Gipfel am Donnerstag "darf kein Abschottungs- sondern muss ein Humanisierungsgipfel werden". Auch Schubert verlangte, Flüchtlingen Visa für eine legale Einreise in die EU auszustellen, sowie "reguläre und sichere Schiffspassagen". Unterstützung für Strässer signalisierte auch SPD-Vize Ralf Stegner. Es bedürfe "legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa", sagte er dem "Handelsblatt".
Bei dem jüngsten Drama vor der libyschen Küste am Sonntag sind nach UN-Angaben vom Dienstag etwa 800 Menschen ertrunken. Die EU-Außen- und Innenminister hatten als Konsequenz am Montag in Luxemburg einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und die Zerstörung von Schlepperbooten vorsieht. Für Donnerstag wurde ein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik einberufen.
