Streit in Koalition weitet sich aus Flüchtlingsfrage entzweit SPD und Angela Merkel
Berlin · Die Debatte über Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat einen Keil zwischen Kanzlerin Angela Merkel und die Union getrieben. Doch seit den Warnungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu den Kapazitäten rumort es auch bei den Genossen.
Das Kabinett der großen Koalition
Der Streit über den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise weitet sich in der Regierungskoalition aus und hat nach dem Unionslager nun auch die SPD erreicht. Die Frage, ob die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesenkt werden müsse, spaltet die Genossen.
Nach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann legt nun Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach und erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke unserer Redaktion. Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. "Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen, und denen nähern wir uns rasant", warnte Woidke. Der Bund habe die Verantwortung und müsse endlich handeln, forderte der Landeschef.
Am Wochenende hatte Oppermann Merkel aufgefordert, zu sagen, "dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind". Er sprach sich dafür aus, die Flüchtlingszahlen und das Tempo des Zuzugs von Asylbewerbern nach Deutschland zu verringern. "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann", sagte Oppermann. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die sich derzeit im Wahlkampf befindet, hatte eine solche Äußerung von Merkel verlangt.
Woidke warnte nun, dass die Stimmung in Deutschland umschlagen könnte, wenn die Kanzlerin in der EU nicht mit allen Mitteln und mit Nachdruck für eine solidarische Lösung kämpfen würde, die Charakter hat.
Generalsekretärin Yasmin Fahimi wich am Montag Fragen aus, ob es die Haltung der SPD sei, dass die Kanzlerin sich zu einem begrenzten Rahmen des Flüchtlingskontingents äußern solle. Fahimi sagte lediglich, es gebe dazu keine Beschlusslage der Partei, und beklagte Schwarzweißmalerei in der Frage.
Deutlicher wurde hingegen die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Johanna Uekermann: In der "Süddeutschen Zeitung" warf sie Oppermann "CSU-Rhetorik" vor. Und hinter vorgehaltener Hand gibt es auch innerhalb des linken Spektrums der Fraktion Kritik an Oppermanns Äußerungen.
Gleichzeitig weiß der sich in guter Gesellschaft, nicht zuletzt durch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler hatte bereits vor einigen Tagen vom Zusteuern auf Belastungsgrenzen gesprochen. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), warnte zwar davor, vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren. Im RBB-Inforadio sagte Maly aber: "Ich denke, dass die Zahl der Menschen, die heuer zu uns kommen, verkraftbar ist, aber dass es sicher nicht geht, dass man noch zehn Jahre Menschen in dieser Größenordnung aufnimmt."
Damit die Stimmung im Land nicht kippe, rief der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner zur Besonnenheit in der Debatte auf: "Rosarote Brille und bestehende Probleme verschweigen hilft genauso wenig wie das populistische Bedienen der Stammtische." Er machte jedoch mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CSU-Politiker Markus Söder deutlich, dass die SPD Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl abwehren werde.
SPD-Fraktionsvize und Europapolitiker Axel Schäfer brachte hingegen erneut den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Transitzonen ins Gespräch. Es müsse erlaubt sein, über die Endlichkeit der Aufnahmekapazitäten zu reden, ohne sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, rechten Populismus zu betreiben, sagte Schäfer. "Dazu gehört, über Transitzonen nachzudenken.
Ein solcher Ansatz sollte geprüft werden", sagte der ehemalige Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag. SPD-Generalin Fahimi lehnte diese Idee gestern aber entschieden ab.
