Staatssekretär Jens Spahn Bund gegen mehr Geld für Länder-Flüchtlingshilfe
Berlin · Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, dass weniger als ein Sechstel der Mittel bislang abgerufen worden seien.
Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit. Er rate deshalb dazu, erst einmal mit dem Geld zu arbeiten, "das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen".
Die Finanzminister der Länder hatten den Bund nach Angaben der Kieler Ressortchefin Monika Heinold aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Die Länder rechnen für sich mit jährlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen, wie die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister außerdem ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.
Spahn verwies darauf, dass auch die Haushaltssituation der Länder derzeit gut sei. "Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig", sagte er im ZDF. "Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht."
