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Flüchtlingskosten-Streit
Union will Länder in die Pflicht nehmen

Flüchtlingskosten-Streit - Union will Länder in die Pflicht nehmen
FOTO: Stadt
Berlin. Das Bundesamt für Migration rechnet für dieses Jahr mir rund 300.000 neuen Flüchtlingen – die Länder erwarten viel mehr. Die Finanzhilfen sollen neu verhandelt werden. Auf Bundesebene sind Gegenleistungen im Gespräch.

Im Tauziehen um eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung wird in der Unionsfraktion die Forderung nach Entgegenkommen der Länder aufgemacht. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass der Bund den Kommunen die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft abnimmt. Innen- und Finanzministerium hatten sich aber zurückhaltend zum Vorstoß des SPD-Chefs geäußert. Sie verwiesen auf die jüngsten Finanzzusagen des Bundes von je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016: Zumindest für diese beiden Jahre sei dies eine abschließende Regelung.

Länder pochen auf mehr Geld

Die Länder pochen aber auf mehr Geld vom Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte ein Spitzentreffen von Bund und Ländern spätestens im Sommer. Die Finanzzusagen für 2015 und 2016 vom Dezember reichten inzwischen nicht mehr aus, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es deute sich eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen für dieses Jahr an. Auch möge der Bund schnell für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration sorgen. "Die Asylverfahren dauern viel zu lange."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte neue Finanzverhandlungen. "Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag).

300.000 Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr. Sie und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Aufgrund der steigenden Zahlen fühlen sie sich überfordert.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Die deutschen Kommunen sind vor allem deshalb mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, weil sie sich um viel zu viele unberechtigte Personen kümmern müssen." Er verwies darauf, dass mehr als zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt würden.

Förderung für Migrantenkinder

Der Gymnasiallehrerverband DPhV forderte eine bessere sprachliche Förderung von Migrantenkindern. Es fehle an Pädagogen mit der Lehrbefähigung "Deutsch als Zweitsprache", sagte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nicht nur jede Grundschule, auch jede weiterführende Schule müsse mindestens zehn Wochenstunden "Deutsch als Zweitsprache" anbieten können.

(dpa)
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