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Flüchtlingskrise
Merkel warnt vor Identitätsverlust Europas

Flüchtlingskrise: Angela Merkel warnt vor Identitätsverlust von Europa
FOTO: afp, oa/apr
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt dafür genutzt, die Deutschen zum "Anpacken" in der Flüchtlingskrise aufzufordern und Optimismus zu verbreiten, dass es eine europäische Lösung geben werde. Sollte dies nicht gelingen, sieht die Kanzlerin die europäische Identität in Gefahr: "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss." Von Gregor Mayntz, Eva Quadbeck

Die Opposition, deren große Stunde eigentlich stets in der Generaldebatte zum Haushalt schlägt, ging mit Merkel vergleichsweise schonend ins Gericht. Viele Grüne und Linke zollen der Kanzlerin grundsätzlich Respekt für ihre ausgeprägt humanitäre Haltung. Oppositionschef Gregor Gysi forderte allerdings mehr Hilfen vom Bund. Die zusätzlich sechs Milliarden Euro, die der Bund für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitstellen will, bezeichnete der Linken-Politiker nur als "Schritt in die richtige Richtung". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach angesichts der Hilfsbereitschaft im Land von einem "Septembermärchen". Sie wirft der Bundesregierung aber auch vor, die Flüchtlingskrise "verschleppt" und zu spät auf die organisatorischen Probleme durch den Andrang reagiert zu haben.

Unterdessen forderten die Linken die Abgeordneten des Bundestags auf, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten. Die Kosten der Flüchtlingskatastrophe sollten die "Superreichen" der Gesellschaft über eine längst überfällige Vermögenssteuer tragen. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags könnten als symbolischen Akt darüber hinaus beschließen, künftige Diätenerhöhungen zu verwenden, um das eingesparte Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping unserer Redaktion.

(may-/qua)
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