| 11.58 Uhr

Flüchtlingskrise
Bayerns Innenminister droht Österreich

Flüchtlingskrise: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Österreich
Joachim Herrmann fordert mehr Kontrollen vom Nachbarn Österreich. FOTO: dpa, shp
München. Während die Politik weiter pragmatische Lösungen für die Flüchtlingssituation in Deutschland sucht, erwägt Bayern angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen drastische Schritte.

"Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung".

Er gehe davon aus, dass sich derzeit Tausende Flüchtlinge im Land befänden, von denen man keine Ahnung habe. So höre er immer wieder von Flüchtlingen, "die über Nacht einfach verschwinden, weil sie sich auf eigene Faust auf den Weg durch Deutschland" machten, sagte Herrmann. Dabei müsse jedem klar sein: "Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden."

Derweil hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. Europa könne politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, "wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden", sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auf die Frage, ob dies in der Praxis nicht schwer umzusetzen sei, sagte der Minister: "Rückführung ist immer hart, das ist so." Die EU-Minister wollen bei ihrem Treffen Maßnahmen beschließen, um die Rückführung zu beschleunigen. Dazu gehören Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern und eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Unterdessen kündigte der Städte- und Gemeindebund ein kurzfristiges Bauprogramm an. In wenigen Wochen sollten die ersten winterfesten Holzhäuser stehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt". Mittelfristig müsse der soziale Wohnungsbau reaktiviert und die Arbeit mit Flüchtlingen professionalisiert werden. Die Unterkünfte bräuchten mehr Sicherheitspersonal und eine "Struktur der Selbstverwaltung, an der sich die Flüchtlinge selbst beteiligen sollten. Es bringt nichts, wenn die jungen Männer den ganzen Tag nichts zu tun haben", so Landsberg weiter.

Unterdessen würdigte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki die jüngsten Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bot die Unterstützung der Kirchen "ohne Wenn und Aber" an. "Wir Christen können und werden hier unsere Verantwortung und christliche Pflicht ebenfalls wahrnehmen", sagte er am Donnerstagmorgen im domradio.

Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen äußerte der Kölner Pfarrer Gottfried Martens. Christen seien "eine ganz kleine Minderheit" geworden, "und wer sich da nicht anpasst, der kriegt richtige Probleme", sagte er am Mittwochabend bei stern TV. Die Ursache sieht der Geistliche im "großen Zustrom von muslimischen Flüchtlingen". Der Soziologe Wolfgang Bautz betonte in derselben Sendung, die Konflikte in Asylunterkünften hätten "auf keinen Fall die Ursache der unterschiedlichen Glaubensinterpretationen oder unterschiedlicher Religionen."

Schwesig will besonderen Schutz für Frauen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneuerte ihre Forderung nach einem besonderem Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften. "In den Flüchtlingsheimen muss es abschließbare Toiletten und Duschräume geben, um Schutz und Privatsphäre zu gewährleisten."

Schwesig rief zudem dazu auf, Frauen in den Flüchtlingsheimen besser über ihre Rechte aufzuklären. "Ich möchte nicht, dass eine Frau bei Missbrauch oder Gewalt schweigt, nur weil sie fürchtet, nicht in Deutschland bleiben zu dürfen." Die Familienministerin forderte auch gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern. "Ich habe dem Bundesinnenminister einen Vorschlag gemacht, wie Flüchtlingskinder in den Unterkünften besser vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden können. Das sollte jetzt schnell gesetzlich umgesetzt werden."

Das jetzige Asylrecht bremse den Kinderschutz in Erstaufnahmeeinrichtungen aus, sagte Schwesig. Betreuer in den Flüchtlingsheimen sollten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, aus dem hervorgehe, "dass sie nicht schon einmal wegen Missbrauchsdelikten auffällig geworden sind".

Unterdessen sehen Ökonomen im Flüchtlingszuzug "ein kleines Konjunkturprogramm". Das sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die jetzigen Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge schüfen neue Geschäfte und neue Arbeitsplätze, erklärte er.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(dpa/KNA)
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.