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Finanzplan für 2016
NRW gibt am meisten für Flüchtlinge aus

Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung
Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung
Berlin. Einem Medienbericht zufolge planen die Bundesländer für 2016 mit Flüchtlingsausgaben von rund 17 Milliarden Euro. Am höchsten sind die Ausgaben laut der Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien in Nordrhein-Westfalen.

Das Land plant demnach mit Ausgaben von rund vier Milliarden Euro. Bayern kalkuliere mit 3,31 Milliarden, Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden. Am wenigsten Geld plane das Saarland mit rund 100 Millionen Euro ein.

Die realen Ausgaben der Länder dürften nach Einschätzung der Zeitung "Die Welt" aber noch höher ausfallen, denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Zahl dürfte am Jahresende höher liegen.

Aufgrund der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer einen "Flüchtings-Soli" ins Gespräch gebracht. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt diesen Vorschlag ab. Das "Denken in langen Linien" sei nicht die Stärke Seehofers, sagte Schmid. "Solche Spielereien" seien nicht hilfreich. Es bringe nichts, "Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen". Allerdings sprach sich auch Schmid für eine Beibehaltung des Soli aus. Er "für die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden" gebraucht.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte, die Forderung, den Solidaritätszuschlag in einen Flüchtlings-Soli umzuwandeln, sei ein "durchsichtiges Manöver". Es gehe Bayern vor allem um die Absicherung des vom Freistaat maßgeblich getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich. "Die Steuerzahler spielen in diesem Gerangel zwischen Bund und Ländern keine Rolle", so Feld. Wenn der Staat dauerhaft mehr Geld brauche, solle er andere Steuern wie Einkommens- oder Mehrwertsteuer erhöhen. "Die CSU wäre dann mitverantwortlich für den Bruch des Wahlversprechens, keine Steuern zu erhöhen", so der Wirtschaftsweise. Die geplante, dann aber verworfene Integration des Soli in die Einkommensteuer wäre nach seinen Worten "ehrlicher gewesen, als eine Ergänzungsabgabe bis Sankt Nimmerlein verlängern zu wollen".

"Deutschland erntet Sympathie"

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Verschärfungen beim Asylrecht ausgesprochen. "Meine Haltung ist: Asyl hat in Deutschland einen hohen Wert. Die Sympathie, die Deutschland dafür bekommt, ist etwas außerordentlich Wichtiges", sagte Weise den "Nürnberger Nachrichten" (Dienstag). Bevor man dieses angreife, müssten alle anderen Möglichkeiten, es besser zu machen, genutzt werden.

In diesem Jahr seien etwas mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagte Weise mit Verweis auf das Erstaufnahme-System "Easy". Davon gingen aber etwa 20 Prozent aus Deutschland wieder weg, etwa nach Schweden, Finnland oder in die Niederlande, betonte der BAMF-Chef.

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(felt/KNA/dpa)
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