"Völlig falsches Signal" CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis
Passau · Der Krach in der Koalition scheint vorprogammiert: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.
Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" kritisierte das CSU-Präsidium am Samstagabend in einer eigens einberufenen Telefonschalte die Einreiseerlaubnis der Kanzlerin zudem einstimmig als "falsche Entscheidung des Bundes".Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend will die CSU jetzt "die Aufnahmefähigkeit Deutschlands" zum Thema machen und Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtligszustroms beschließen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte der Zeitung den Vorgang: "Die Präsidiumsschalte war zurecht sehr deutlich. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden."