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"Völlig falsches Signal"
CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis

Flüchtlingskrise: CSU kritisiert Bundesregierung für Einreiseerlaubnis
Joachim Herrmann sieht die Entscheidung der Kanzlerin als falsch an. FOTO: dpa, shp
Passau. Der Krach in der Koalition scheint vorprogammiert: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.

Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen, sagte Herrmann am Samstagabend in Passau beim Besuch einer Polizeidienststelle. Diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse. Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Nach In­for­ma­tio­nen von "Bild am Sonntag" kritisierte das CSU-Prä­si­di­um am Samstagabend in einer eigens einberufenen Te­le­fonschalte die Ein­rei­se­er­laub­nis der Kanz­le­rin zudem ein­stim­mig als "fal­sche Ent­schei­dung des Bun­des".Beim Tref­fen der Spit­zen von Union und SPD am Sonntagabend will die CSU jetzt "die Auf­nah­me­fä­hig­keit Deutsch­lands" zum Thema ma­chen und Maß­nah­men zur Be­gren­zung des Flücht­ligs­zu­stroms be­schlie­ßen.

CSU-Ge­ne­ral­se­kre­tär An­dre­as Scheu­er be­stä­tig­te der Zeitung den Vor­gang: "Die Prä­si­di­ums­schal­te war zu­recht sehr deut­lich. Der mas­sen­haf­te Zu­strom von Flücht­lin­gen nur nach Deutsch­land muss ge­stoppt wer­den."

(dpa)
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