Flüchtlingskrise Innenminister will Verfassungsänderung prüfen
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will notfalls mit einer Verfassungsreform die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern.
Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an
Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung "andere Finanzierungswege" geschaffen werden, sagte der Innenminister am Mittwoch in Berlin.
De Maizière bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt. Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen. In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Für eine Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.
"Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall", sagte de Maizière dem Hamburger Wochenblatt "Zeit". "Das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."
