Flüchtlingskrise Die Sehnsucht nach dem Schlagbaum
Meinung | Berlin · Die Einreise von Flüchtlingen hat auch im Winter angehalten, bald ist Horst Seehofers Obergrenze von 200.000 erreicht. Der EU-Gipfel lässt keinen großen Durchbruch erwarten. Zeit für "Plan B" und "Grenzen dicht"? Diese Lösung wäre keine gute, meint unser Kommentator.
An markigen Fundamentalpositionen mangelt es wahrhaftig nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, hat seine wichtigste Funktion verloren. Oder: Entweder macht Merkel endlich die Grenzen dicht, oder sie muss gehen. Oder: Weil laut Grundgesetz derjenige in Deutschland kein Asylrecht hat, der aus einem anderen sicheren Land kommt, wird täglich tausendfach die Verfassung gebrochen. Also her mit den Schlagbäumen — Problem gelöst?
Schauen wir kurz auf die Wirklichkeit und stellen uns vor, wie lange es dauern würde, überall wieder Grenzstationen aufzubauen und rund um die Uhr mit Bundespolizisten auszustatten. Tausende von Beamte müssten eingestellt und ausgebildet, Autobahnen und Bundesstraßen umgebaut werden. In etwa drei Jahren wären wir so weit. Und dann? Finden die Schleuser binnen Minuten immer neue Schleichpfade an den Grenzkontrollen vorbei. So wie wir uns bei Spaziergängen oder Radtouren im deutsch-niederländischen, deutsch-luxemburgischen, deutsch-französischen oder deutsch-österreichischen Gebiet schwer damit tun, immer zu wissen, in welchem Land wir gerade sind.
Das gilt natürlich auch für sofort mögliche, mobile, stichprobenartige Kontrollen. Diese würden nach Berechnungen in Sicherheitskreisen zwischen 30 und 40 Prozent der Flüchtlinge erfassen, die man dann zurückweisen könnte (bevor sie es ein paar hundert Meter neben der Straße noch mal versuchen). Der Rest käme unkontrolliert und unregistriert hinein. Der Zugewinn für Sicherheit und Reduzierung wäre also nicht größer sondern kleiner.
Intensive Kontrollen könnte die Bundespolizei binnen 24 bis 48 Stunden auf die Beine stellen, dann aber nur einen sehr begrenzten Zeitraum durchhalten. Die Befürworter versprechen sich davon, einen "Rückstau" auszulösen, der über Österreich und die Balkan-Länder bis nach Griechenland und die Türkei reicht und die nachhaltige Botschaft unter alle zur Flucht entschlossenen Menschen bringe, dass nun auch Deutschland "dicht" sei. Realistisch betrachtet hält Deutschland die (ohnehin nicht komplett zu sichernde) Grenzblockade nicht länger als eine, vielleicht zwei Wochen durch. In dieser Zeit ist der "Rückstau" jedoch nicht einmal in der Türkei angekommen. Die Botschaft "es geht nicht mehr weiter" trifft also zusammen mit den Meldungen "wir können wieder durch".
Was dagegen sofort funktioniert, sind die Auswirkungen auf unsere eigene Mobilität und Wirtschaft. Im Nachbarland einkaufen? Zu großer Stau. Aus dem Grenzraum zurück nach Deutschland? Stundenlanges Warten. Ständig aufgefüllte Verkaufsregale? Sorry, Lkw steckt an der Grenze fest. Warum plötzlich Produktionsausfälle und Kurzarbeit in deutschen Firmen? Sorry, Zulieferer und Berufspendler kommen nicht rechtzeitig an. Pro Stunde passieren Waren im Wert vieler hundert Millionen Euro die deutschen Grenzen und bilden die Grundlage für den Wohlstand der Exportnation Deutschland — und das wollen wir aufs Spiel setzen, um 40 Prozent der potenziellen Flüchtlinge vorübergehend von Deutschland fernzuhalten? Also 400 von 1000 oder 4000 von 10.000? Wo wäre da unterm Strich etwas gewonnen, außer beim Gefühl, es aller Welt jetzt aber mal richtig gezeigt zu haben.
Vor allem darf dabei nicht übersehen werden, dass eine verschärfte Grenzkontrolle nur eines von vielen Signalen aussendet. Wenn zahlreiche Bundesländer nur unzureichend Asylbewerber abschieben, die kein Bleiberecht haben, sind das Zehntausende einzelne Botschaften an Verwandte, Freunde, Bekannte, die mehr in Gang setzen als einmal die Überschrift "Deutschland macht die Grenzen dicht". Und wenn Thüringen nun erklärt, keinesfalls mehr nach Afghanistan abzuschieben, dann können Millionen Afghanen abwägen: Komme ich wirklich nicht mehr durch? Oder gehe ich das Risiko ein, mehrfach Einreiseversuche durch "dichte" Grenzen unternehmen zu müssen, dann aber zumindest in Thüringen bleiben zu können, ganz gleich, ob ich einen individuellen Schutzanspruch habe oder nicht?
Und doch ist es richtig, an der Grenze die Augen aufzuhalten. Vor allem: dabei mit den Behörden jenseits der Grenzen intensiv zusammen zu arbeiten. Alles daran zu setzen, dass erstens die europäischen Staaten Hand in Hand arbeiten, dass zweitens Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst den weiten Weg antreten und dass drittens Schutzbedürftige auch alternative Schutzräume finden. Das bedeutet: Schon in Griechenland und in der Türkei entscheiden, wer nach Europa rein darf und wer nicht. Und es bedeutet: Schon in den derzeitigen Flüchtlingsgebieten die Unterkunftslage verbessern. Erst recht bedeutet es die Pflicht, die Situation in Syrien zum Besseren wenden. Die Alternative zwischen "Merkel scheitert" und "Grenzen dicht" greift auf fahrlässige Weise zu kurz. Mit "Grenzen dicht" würden wir scheitern, nur mit "EU-Außengrenzen dicht" und einer Fülle von weiteren Schritten lässt sich die Lage wieder in den Griff kriegen.
