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Flüchtlingskrise
Seehofer macht weiter Druck auf Merkel

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Zeulenroda/Berlin. Der Druck in Sachen Flüchtlingskrise auf die Bundeskanzlerin aus den eigenen Reihen bleibt hoch: CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag auf dem Parteitag der CDU-Thüringen in Zeulenroda nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der dem Bundesvorstand seiner Partei angehört, plädierte dafür, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrenzen oder gegebenenfalls zu stoppen. Angela Merkel selbst verwies auf Bemühungen auf europäischer Ebene und darüber hinaus, die Lage in den Griff zu bekommen. Wann sich die Krise entspanne, lasse sich aber nicht sagen. In diesem Jahr sind bislang fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Einig ist man sich in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU, dass der Zustrom vermindert werden sollte. Über den Weg wird gestritten.

Seehofer sicherte Merkel Unterstützung dabei zu, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu erreichen. Das alles müsse aber noch in diesem Jahr passieren. "Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen", sagte Seehofer. Dann müsse man "in aller Ruhe" über nationale Maßnahmen nachdenken. Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Zum Streit über eine Obergrenze, die Merkel und die SPD ablehnen, sagte er:
"Obergrenzen sind eine Begrenzung. Reduzierung ist eine Begrenzung. Und Kontingente sind eine Begrenzung."

Thüringens CDU-Chef Mohring forderte eine Reduzierung und Begrenzung des Familiennachzugs. Das müsse der kommende CDU-Bundesparteitag klarmachen. Wenn die Familien von Flüchtlingen in einem sicheren Drittland seien, müsse man diesen Nachzug generell stoppen.

Merkel unterstrich in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern." Wann dieser Zustrom zu Ende sei, könne man schwer sagen. Merkel verwies vor allem auf die Bemühungen auf internationaler Ebene. "Wir hoffen, dass das dann alles Schritt für Schritt in geordnete Bahnen kommt", sagte sie.

Sie sprach sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben im Inland und zur Grenzsicherung aus.
Kanzleramtschef Peter Altmaier kündigte im Rundfunksender rbb an, in Kürze würden wesentliche Teile des zweiten Asylpakets umgesetzt. Er erwarte, dass entsprechende Gesetze "in den nächsten Wochen" durch das Parlament gebracht würden. Ein zentrales Vorhaben, das den einheitlichen Flüchtlingsausweis betrifft, sollte schon "in den nächsten Tagen" abschließend geklärt sein. Beim Familiennachzug für Menschen mit niedrigerem Schutzniveau müsse in der Koalition "ein guter Abschluss" noch gefunden werden. Das komplette Paket solle bis Ende Januar abgeschlossen sein.

Altmaier kritisierte EU-Staaten wie Polen, Ungarn und die baltischen Länder, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Er warf ihnen vor, sich ihrer europäischen Verantwortung zu verweigern. "Das werden wir auch nicht hinnehmen." Im Magazin "Der Spiegel" sagte Altmaier zudem, es stelle sich die Frage, ob man in langwierige Verhandlungen eintrete oder "ob wir mit einer Koalition der Willigen anfangen".

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(felt/REU)
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