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Flüchtlingskrise
Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"

Flüchtlingskrise: Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"
FOTO: dpa, shp pzi tba
München. Die Debatte im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt eine neue Qualität: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Der bayerische Ministerpräsident thematisiert damit, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: "Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen."

Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende "nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein" zu entscheiden.

Die Union, allen voran die CSU, lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne "nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel".

So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer "Quadratur des Kreises" war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen - nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

In der Praxis geht es um geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach "Welt"-Informationen laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: "Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Bouillon sieht inneren Frieden in Gefahr

Derweil sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), den inneren Frieden wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen in Gefahr. Sollte die Zahl der Zuziehenden nicht deutlich sinken, "dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden", sagte Bouillon der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Skeptisch äußerte sich Bouillon zur Flüchtlingspolitik seiner Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob Merkels Ansatz gescheitert sei, sagte er: "Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht." Sollte es nicht zu einer "Reduzierung der Flüchtlingszahlen" kommen, dann "werden wir integrationspolitisch scheitern".

Der CDU-Landesminister forderte, dass "Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist". Die Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge wird in der großen Koalition in Berlin derzeit vor allem von der CSU erhoben. Merkel lehnt sie bislang ab, sie setzt auf eine europäische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge.

(felt/dpa/AFP)