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Flüchtlingskrise
SPD irritiert mit Äußerungen zum Asylpaket II

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Berlin. Deutsche Politiker fürchten ein starkes Anwachsen von Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Unruhen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszugzugs. Derweil sorgen Äußerungen aus der SPD zum Asylpaket II für Irritationen.

Während sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einem Medienbericht zufolge von einem Aspekt des bereits ausgehandelten Asylpakets II distanziert hat, wird in der SPD-Führung Berichten zufolge über ein Abrücken der Partei vom Asylpaket II widersprochen. "Die SPD stellt das Asylpaket II nicht infrage", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Parteikreisen. Gabriel hatte der ARD gesagt, dass die Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht Teil der ursprünglichen Vereinbarung gewesen sei. Die Opposition kritisierte die Sozialdemokraten für das Hin und Her.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern "unfassbar". "Bei einem so schlechten Vorhaben, mit so heftigen Auswirkungen auf minderjährige Flüchtlinge, weiß die eine Regierungsseite nicht, was die andere macht", beklagte Göring-Eckardt.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, kritisierte eine fehlende klare Linie der SPD. "Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett", so Korte.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), warnte vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Bouillon, die Stimmung in der Bevölkerung bereite ihm Sorge. "Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst", sagte Bouillon.

"Die Menschen haben Angst"

Der Grünen Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beklagte die "Kater-Stimmung" nach der anfänglichen Offenheit gegenüber Flüchtlingen. "Viele Migranten, die schon lange bei uns leben und sich in den vergangenen Jahren hier gut integriert gefühlt haben, sehen sich jetzt plötzlich wieder ausgegrenzt", sagte Palmer der "Welt". Die Flüchtlinge müssten daher möglichst schnell integriert werden.

Palmer forderte vor diesem Hintergrund die Grünen in den Landesregierungen in neun Bundesländern auf, dem Asylpaket II der schwarz-roten Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen.

Auch Hilfsorganisationen zeigten sich besorgt. Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte den Bundestag auf, die im Asylpaket II vereinbarten Verschärfungen beim Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlingskinder aus der Welt zu schaffen.

(felt/REU/KNA)
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