| 10.26 Uhr

Flüchtlingskrise
Schäuble warnt vor einer "Lawine" in Europa

Flüchtlingskrise: Wolfgang Schäuble warnt vor "Lawine" in Europa
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Druck der Migration als gesamteuropäische Aufgabe. FOTO: afp, OA/AGZ
Berlin. In der Flüchtlingskrise bemüht Finanzminister Wolfgang Schäuble das Bild einer "Lawine" in Europa und warnt damit vor einer Eskalation. Unionsfraktionschef Volker Kauder betont dagegen: Die Kanzlerin hat alles im Griff.

"Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend in Berlin und bezog sich damit auf die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, sagte der Minister. 

Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden."  Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. "(Kanzlerin) Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". "Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird."

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: "Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein - in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben.

Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Unterdessen sinkt einer neuen Umfrage zufolge die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Zwar hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September leicht erhöht (von 18 auf 21 Prozent). Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen (nach 23 Prozent). Mehr Menschen als zuletzt antworten hier mit einem klaren Nein (62 statt 59 Prozent).

Auf die Frage "Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?" antworten aktuell 38 Prozent mit "Nichts". Vor zwei Monaten waren es 32 Prozent, wie aus der repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov nun zum zweiten Mal im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur online durchführte.

Unterdessen schlägt eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion vor, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Bundeswehrsoldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren", heißt es in einem Positionspapier, das der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) vorliegt. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das "bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften" für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase

SPD und Opposition raten zu verbaler Umsicht in Flüchtlingsdebatte

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel handelte sich Schäuble mit seiner Aussage Kritik ein. "Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen", sagte Gabriel. Auch Schäubles Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) übte öffentliche Kritik. "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", sagte der Bundesjustizminister zu "Spiegel Online". Schäuble bediene sich eines "dramatischen Katastrophen-Vokabulars".

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Äußerung Schäubles "so falsch wie fatal". "Um bei der Metaphorik zu bleiben wären die Millionen Flüchtenden der Bumerang für eine rücksichtslose Politik, die Kriege befeuert, Ressourcen vernichtet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Riexinger. "Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

Bundespräsident Gauck nutzte den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Bergisch-Gladbach für Überlegungen, wie Bürger auf angemessene Weise ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern könnten. "Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können: Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben und Sorgen und Besorgnisse benennen", sagte er.

Denn sonst gebe es am rechten Rand "genug Verführer und Nutznießer, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als wären sie die einzigen, die darüber sprechen", warnte Gauck. Wenn aus ihrer Sicht etwas falsch laufe, dürften die Bürger auch "das Maul aufmachen" und sagen: "Bürgermeister, was machst du gerade mit uns?" An den Rändern der Gesellschaft entstehe eine "Angstkultur", die bedrohlich sei, warnte Gauck.

Derweil wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht genau weiß, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Dies räumte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast ein, die AFP vorlag. Der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), an Künast.

Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung" es sei zwar verständlich, "dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen". Dass die Regierung "aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich".

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(hebu/dpa/AFP)
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.