<P>Berlin (rpo). Der Streit um den Schily-Vorstoß für Asylbewerberlager in Nordafrika hält weiter an. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt sich gegen Kritik und greift zugleich Teile der Grünen an.

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verwahrte sich Schily vor allem gegen den Vorwurf der Inhumanität: "Einige meiner grünen Freunde sind geübt in rhetorischer Humanität. Für die Folgen sehen sie andere in der Verantwortung", schrieb der Minister. Glaubwürdiger sei praktische Humanität, wie sie einerseits von Hilfsorganisationen geübt werde, andererseits aber auch seinem Vorschlag zugrunde liege.

Schily hatte vorgeschlagen, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, von wo aus mögliche Asylbewerber ihre Anträge stellen sollten. Zur Begründung führte er an, dass Flüchtlinge zwar aus Seenot gerettet werden sollten, dadurch aber kein Anreiz zur Flucht in die EU entstehen dürfe. Daher könnten Flüchtlinge mit möglichem Asylanspruch oder solche, die nicht zurück in ihre Heimat könnten, in der Herkunftsregion untergebracht werden.

Es könne niemanden gleichgültig lassen, dass immer mehr Menschen den Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlten, schrieb Schily nun. Doch wenn dem "Migrationsdruck" freier Lauf gelassen würde, würden lediglich die Probleme Afrikas nach Europa verlagert. Er betonte erneut: "Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden." Europa dürfe den Kontinent damit nicht allein lassen. In Seenot geratene Flüchtlinge müssten auch künftig gerettet werden, ihre Bergung dürfe aber nicht mit der Erwartung verbunden sein, damit automatisch ein Aufnahmerecht in Europa zu erwerben. Durch eine Verlagerung des Asylverfahrens auf den afrikanischen Kontinent bestehe die Chance, sie vor Schleppern zu bewahren. Eine Asyl-Außenstelle könne zudem "die Vorform einer europäischen Asylbehörde" sein und Schutz bieten ohne den gefährlichen Weg übers Mittelmeer.

Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), wandte sich unterdessen gegen Schilys Vorstoß. "Internierungslager für Asylbewerber am Rande der Sahara können keine Lösung sein", sagte er der "Rheinischen Post". Schily wäre "gut beraten, solche Vorschläge nicht einmal im Sinne eines lauten Nachdenkens zu machen", betonte Schäuble. Mit den Grundregeln des internationalen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention vertrage sich ein solcher Gedanke "nicht unbedingt".